Dietmar Bartsch zu Merkel und der Ost-Rentenangleichung: Erst versprochen, dann gebrochen, nun gestrichen
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West auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Was noch im Koalitionsvertrag von
2009 versprochen, in der laufenden Legislaturperiode dann gebrochen
wurde, wird nun im Wahlprogramm der Union gleich ganz gestrichen. Die
Kanzlerin lässt den Osten beim Thema Rentengerechtigkeit schlicht im
Regen stehen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion
DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zum Wahlprogramm von CDU und CSU, nach
dem die Union an den Rentenberechnungen nach geltendem Recht
festhalten will. Bartsch weiter:
Die Koalition hat die Wählerinnen und Wähler in den neuen Ländern
schlichtweg belogen. Rentengerechtigkeit wurde nicht hergestellt.
Jetzt werden sie vollkommen ignoriert. Diese Herangehensweise ist ein
knappes Vierteljahrhundert nach Herstellung der deutschen Einheit
inakzeptabel, weder christlich noch sozial. Rentengerechtigkeit darf
es nicht nach Kassenlage geben. Zumindest ein Fahrplan zur
Angleichung der Renten Ost an West muss in der nächsten
Legislaturperiode durchgesetzt werden.
Nur ein Wahlerfolg der LINKEN wird die CDU/CSU in dieser Frage auf
den Pfad der Tugend zurückbringen können."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 25.06.2013 - 13:50 Uhr
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