Sahra Wagenknecht: Zombie-Banken abwickeln statt künstlich beatmen
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Genossenschaftsbanken dürfen für Zombie-Banken haften", kommentiert
Sahra Wagenknecht die Verhandlungen der EU-Finanzminister über einen
einheitlichen Abwicklungsmechanismus im Rahmen der Bankenunion. Die
Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bankenunion ist selbst ein Zombie: Mindestens 60 Milliarden
Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) werden direkt
für die Rekapitalisierung von Schrottbanken verbrannt. Der
Europäischen Zentralbank (EZB) wird - trotz der Interessenkonflikte
aufgrund ihrer Rolle als Kreditgeber letzter Instanz und ihrer engen
Verbindung mit der Bankenlobby - die Aufsicht über systemrelevante
Institute übertragen. Nun droht auch beim Abwicklungsmechanismus ein
ordnungspolitischer Sündenfall.
Die Nutzung von Steuergeldern wird weiterhin erwogen, um die
heimische Finanzwirtschaft vor Bankenabgaben zu bewahren. Darüber
hinaus sollen die Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit ihrer
soliden Einlagensicherung für marode Großbanken haften. Die
Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben somit keinen Einfluss auf
die Deals der EZB mit den Großbanken, müssen aber ihr Risiko tragen.
Die Bundesregierung dürfte dieser Farce schon aus rechtlichen Gründen
nicht zustimmen, weil eine EU-Vertragsänderung zwingend erforderlich
wäre.
DIE LINKE fordert die Schrumpfung und demokratische Kontrolle des
Finanzsektors, um Europa wieder eine wirtschaftliche Perspektive zu
geben. Dies erfordert eine echte Haftung von Gläubigern und
Eigentümern, die Teil-Insolvenz von Zockerbuden bei Schutz der
Einlagen der Massenkunden und des seriösen Kreditgeschäfts sowie eine
EU-weite Vermögensabgabe."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 26.06.2013 - 14:04 Uhr
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