NIEBEL-Interview für die ?Rhein-Neckar-Zeitung?
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NIEBEL-Interview für die ?Rhein-Neckar-Zeitung?
Frage: Herr Niebel, heute legen die Steuerschätzer ihr Gutachten vor. Wahrscheinlich fehlen 350 Milliarden Euro bis 2013. Es wäre an der Zeit, dass die FDP den ersten Schritt macht und ehrlich sagt: Steuersenkungen sind da nicht drin?
NIEBEL: Ganz im Gegenteil. Sie sind nötiger denn je. Elf Jahre Steuererhöhungspolitik von Rot-Grün und Schwarz-Rot haben ja gezeigt, dass dadurch die Haushalte nicht solide finanzierbar sind. Wir brauchen jetzt eine Entlastung der Mitte der Gesellschaft, damit die Binnenkonjunktur stabilisiert wird, damit Bürger konsumieren können und Betriebe investieren. Die OECD hat gerade festgestellt, dass im deutschen Steuersystem die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen besonders belastet werden. Da muss sich etwas ändern.
Frage: Die OECD sagt auch, die Besonderheit des deutschen Systems ist, dass Gutverdiener bei den Steuer- und Sozialabgaben verhältnismäßig gut wegkommen.
NIEBEL: In den vergangenen Jahren ist das verfügbare Einkommen der Deutschen dramatisch gesunken. 1986 lagen wir noch auf Platz 8 im OECD-Vergleich, 2007 sind wir auf Platz 18 abgerutscht. Das zeigt uns: Die Bürger müssen mehr von ihrem selbstverdienten Geld übrig behalten.
Frage: Wenn Steuern gesenkt werden sollen, muss an anderer Stelle gekürzt werden. Wo will die FDP ansetzen?
NIEBEL: Wir zielen auf drei Bereiche. Erstens Steuervereinfachung und -entlastung, zweitens wollen wir die kalte Progression abschaffen, und drittens wollen wir Anreize schaffen, dass Arbeit aus der Schattenwirtschaft heraus wieder in die Legalität gelangt. Das fördert mehr sozialversicherungspflichtige Arbeit und schafft mehr Staatseinnahmen.
Frage: Aus Schwarzarbeit sozialversicherungspflichtige Arbeit zu machen, daran haben sich schon einige Regierungen abgearbeitet. Was macht Sie so sicher, dass es der FDP besser gelingt?
NIEBEL: Ein verständliches und faires Steuersystem führt dazu, dass auch die Akzeptanz größer wird. Der Bürger muss das Gefühl haben, er wird nicht überbelastet. Daraus entsteht das Einverständnis, für die Leistungen des Staates in Bildung, Infrastruktur und Sozialsystemen einen angemessenen Satz beizusteuern.
Frage: Thema Bad Bank: Sind Sie mit dem Konzept der Regierung zufrieden?
NIEBEL: Wichtig war für uns vor allem, dass es keine zentrale Bad Bank gibt, bei der letztlich der Steuerzahler in der Pflicht steht. Die Eigentümer einer Bank müssen für ihre toxischen Wertpapiere in Haftung genommen werden und langfristig für die Ausfälle auch aufkommen.
Frage: Die Union wird sich nicht zu einer Koalitionsaussage in Richtung FDP einigen. Sind die Liberalen womöglich gar nicht mehr der Lieblingspartner von Frau Merkel?
NIEBEL: In der Union und der SPD gibt es genug Funktionäre, die sich behaglich eingerichtet haben in der großen Koalition. Die Union ist sehr biegsam geworden: Sie regiert in Deutschland mit der SPD, mit der FDP und mit den Grünen. Wer sicher gehen will bei seinem Wunsch nach einer bürgerlichen Regierung, der muss seine Stimme der FDP geben.
Frage: Die Union reagiert auf die schwierigen Koalitionsverhältnisse in einem Fünf-Parteien-System nur flexibler.
NIEBEL: Man könnte auch sagen: mit weniger Rückgrat, unberechenbarer, mit schwindendem Wertevorrat. Bei der FDP weiß man dagegen, was man bekommt: eine vernünftige Politik der Mitte für die Mitte unseres Volkes, die von Union und SPD enttäuscht, geschröpft und geschrumpft worden ist. Die drei Parteien der großen Koalition regieren praktisch sozialdemokratisch. Ein Lagerwahlkampf kommt nicht in Betracht, solange die Union in beiden Lagern stehen will.
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Datum: 14.05.2009 - 14:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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