Neue OZ: Kommentar zu Emsland/Börger/Gemeinderat
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Das hat es in der 35-jährigen Geschichte des Landkreises Emsland
noch nicht gegeben: Die Kommunalaufsicht stellt einer
kreisangehörigen Gemeinde einen Beauftragten vor.
Der Schritt kommt im Fall Börger nicht unerwartet. Bereits seit
geraumer Zeit tanzte der Gemeinderat dem Kreis mit seinem
Finanzgebaren zugunsten einer Privatschule auf der Nase herum. Dies
konnte die Behörde zu Recht nicht länger dulden.
Bei allem Verständnis für Rat und Bürger, die um den Erhalt eines
weiterführenden Schulangebots in der 2700 Einwohner zählenden
Gemeinde kämpfen: Der Einsatz öffentlicher Gelder muss dem
Haushaltsrecht entsprechen. Dies prüft indes auch die
Staatsanwaltschaft, die wegen des Verdachts der Untreue ermittelt.
Die Berufung des Kommissars ist das vorläufige Ende der
Fahnenstange. Es ist jedoch zu erwarten, dass das in
Rechtsstreitigkeiten erprobte Börger Klage vor dem Verwaltungsgericht
einreicht.
Klaus Dieckmann
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Datum: 26.06.2013 - 22:00 Uhr
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