Dietmar Bartsch: Dieses Land brauchtüberhaupt erstmal einen Ost-Beauftragten
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Ost-Beauftragten, der seinen Job ernst nimmt und diesen auch kann.
Keine der Bundesregierungen der letzten Jahre, weder Rot-Grün noch
Schwarz-Rot noch Schwarz-Gelb, hatte den Verfassungsauftrag der
Angleichung der Lebensverhältnisse wirklich auf ihrer Agenda",
kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,
Dietmar Bartsch, den Vorstoß aus der SPD, den Ost-Beauftragten
abzuschaffen. "Bald ein Vierteljahrhundert nach der Einheit gibt es
immer noch keine gleichen Löhne, gleichen Renten in Ost und West, ist
die Arbeitslosigkeit immer noch fast doppelt so hoch im Osten, setzt
sich die Abwanderung fort. Wer in dieser Situation den Totalausfall
Bergner zum Vorwand nimmt, um nach der Abschaffung des
Ost-Beauftragten zu rufen, verkennt die Realität." Bartsch weiter:
"Natürlich muss der nächste Ost-Beauftragte umgehend daran
arbeiten, sich abzuschaffen. Doch dafür muss das Amt in seinen
Kompetenzen gestärkt werden, indem zum Beispiel ein Ost-TÜV
eingeführt wird, der alle Regierungsbeschlüsse daraufhin überprüft,
ob sie der Angleichung der Lebensverhältnisse dienlich sind. Solange
diese aber nicht erreicht ist, sollte niemand das Amt in Frage
stellen. Die Arbeit ist noch nicht erledigt.
Es spricht nichts dagegen, dass der Ost-Beauftragte alle
strukturschwachen Regionen im Land in den Blick nimmt. Dafür muss dem
aktuellen Solidarpakt 2019 ein Solidarpakt III folgen, der diesen
Regionen, unabhängig von der Himmelsrichtung hilft, auf die Beine zu
kommen. "
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Hendrik Thalheim
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Datum: 27.06.2013 - 11:02 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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