Voßhoff/Harbarth: Koalition entlastet den Mittelstand im Bilanzrecht

(ots) - Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend in
2. und 3. Lesung das Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs
verabschiedet, mit dem das Ordnungsgeldverfahren bei unterlassenen
oder verspäteten Bilanzveröffentlichungen modernisiert wird. Hierzu
erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige
Berichterstatter im Rechtsausschuss Stephan Harbarth:

"Der Mittelstand ist bei dieser Koalition gut aufgehoben. Wir
gestalten das Ordnungsgeldverfahren zur Durchsetzung
bilanzrechtlicher Offenlegungspflichten neu und entlasten dadurch
mittelständische Unternehmen. Die Höhe des Ordnungsgeldes im
Handelsgesetzbuch wird künftig nach der Unternehmensgröße gestaffelt
und die Beträge für kleinste und kleine Unternehmen deutlich gesenkt.
Dies ist der zweite Schritt unserer mittelstandsfreundlichen
Bilanzrechtsänderungen, nachdem wir im letzten Herbst bereits
Kleinstunternehmen bei den Bilanzierungspflichten entlastet haben."

Andrea Voßhoff führt näher aus: "Wir haben das Anliegen vieler
kleiner Unternehmen aufgegriffen und schaffen nun mehr Fairness bei
der Verhängung der Ordnungsgelder. Wir haben dafür einen guten Weg
gefunden, der zusätzlichen Aufwand und Bürokratie vermeidet. Die
niedrigeren Ordnungsgeldbeträge werden durch das Bundesamt für Justiz
festgesetzt, wenn das Unternehmen seiner Pflicht zur Publizität zwar
verspätet, aber immerhin noch vor der behördlichen Entscheidung
nachkommt."

Stephan Harbarth ergänzt: "Das Gesetz sieht zudem die Möglichkeit
der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor. Damit kann in
Ausnahmefällen bei einem unverschuldeten Problem ein Ordnungsgeld
vermieden werden. Solche Fälle können etwa in einer schweren
Erkrankung des Alleingeschäftsführers liegen."





Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 28.06.2013 - 11:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 899874
Anzahl Zeichen: 2232

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 173 mal aufgerufen.

Schlag gegen Sozialstaatsmissbrauch ...
Missbrauch von Vaterschaftsanerkennung wird bekämpft Im Bundestag wurde heute in 2./3. Lesung das Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung verabschiedet. In den vergangenen Jahren wurden immer häufiger Vaterschaften für Kinder ausländischer Mütter anerkannt, ohne dass eine biologis

Lenz/Luczak: Heizungskeller wird wieder Privatsache ...
Gebäudemodernisierungsgesetz - freie Heizungswahl statt Frust und Verunsicherung Anlässlich der 1. Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Krings/Hierl: Gute Agenda für mehr Rechtssicherheit und Schutz der Bürger ...
Justizministerkonferenz in Hamburg Zur heute in Hamburg beginnenden 97. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin, Susanne Hierl: Günter Krings: &q

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Vaatz: Luftverkehr in Deutschland stärken ...
Am heutigen Freitag hat der Initiativkreis Luftverkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (IKL) sein Positionspapier vorgelegt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des IKL, Arnold Vaatz: "Deutschland ist Start- und Zielpunkt vieler Rei

FREIE WÄHLER begrüßen Schuldenabbau im Bundeshaushalt ab 2015 ...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant für 2015 einen Haushaltsüberschuss von 200 Millionen Euro. Damit würde die Bundesrepublik erstmals seit 1969 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorweisen. "Diese Zielvorgabe wird auch von den FREIEN WÄHLERN begrüßt ", so Bundesvorsitzend

Börnsen/Wöhrl: Kulturgüter besser schützen ...
Die Koalitionsfraktionen haben in dieser Woche eine Initiative auf den Weg gebracht, Kulturgüter im Katastrophenfall besser zu schützen. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die zuständige Berichterstatterin

Energie ist Bürgersache Energiepolitik auch ...
(NL/5117368613) Energiepolitik geht alle an. Steigende Strompreise, die Verknappung fossiler Ressourcen und deren Langzeitwirkung auf den Klimawandel bewegen Länder, Städte und Gemeinden. So wundert es nicht, dass die jüngsten Hochwasserereignisse, die den oberbayerischen Landstrich schwer getrof