Stübgen: Europas Sozialisten schauen Treiben in Bulgarien tatenlos zu
ID: 901435
CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten
Boyko Borissov die innenpolitische Lage in Bulgarien erörtert. Dazu
erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Stübgen:
"Mit großer Sorge beobachtet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die
innenpolitischen Vorgänge in Bulgarien. Das Land steht vor einem
Rückfall in vergangene Zeit sozialistischer Willkürherrschaft.
Organisierte Kriminalität und Oligarchen sind unter Tolerierung der
bulgarischen Regierung dabei, sich den Staat zur Beute zu machen.
Der Wahlsieger, die GERB-Partei, wird systematisch ausgegrenzt.
Entgegen aller demokratischen Gepflogenheiten wird der stärksten
Fraktion (GERB) weder der Posten des Parlamentspräsidenten angeboten
noch die Übernahme von Ausschussvorsitzen. Stattdessen lässt sich die
regierende sozialistische Partei unter Vorsitz von Sergej Stanischev
auf ein Bündnis mit einer rassistischen Nazi-Partei ein, ohne deren
Duldung sie nicht regieren könnte. Das ist ein Schlag ins Gesicht
aller demokratischen Kräfte in Europa.
Es ist bitter und völlig unverständlich, dass die Sozialisten
europaweit dem Treiben tatenlos zusehen. Jedem Demokraten in Europa
verbietet sich eine Zusammenarbeit mit der Ataka-Partei, einem
Sammelbecken von Rechtsradikalen, Rassisten und Antieuropäern."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 01.07.2013 - 16:43 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 901435
Anzahl Zeichen: 1778
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 212 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stübgen: Europas Sozialisten schauen Treiben in Bulgarien tatenlos zu"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Technologieoffen, bezahlbar und klimafreundlich: Bundestag beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Stephan
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Außenminister Westerwelle telefoniert mit Lady Ashton: Klare gemeinsame europäische Haltung ...
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte: "Außenminister Westerwelle hat heute vor dem Hintergrund jüngster Medienberichte über das Ausspähen von Einrichtungen der Europäischen Union ein ausführliches Telefonat mit Catherine Ashton geführt. Beide waren sich einig, dass ein so
Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder Schirmherrin des ersten internationalen Cybermobbing Kongresses in Berlin ...
Karlsruhe - Der erste internationale Cybermobbing Kongress findet am 11. September 2013 in Berlin statt. Veranstalter ist das Bündnis gegen Cybermobbing e.V. und Schirmherrin des Kongresses ist Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder. Der Kongress richtet sich an Pädagogen, Psychologen, FÃ
Pfeiffer: Stromnetzentgelte - Grüne Stimmungsmache gegen die Industrie gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze ...
Am heutigen Montag veröffentlichte die Bundestagsfraktion der Grünen eine Auftragsstudie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Darin werden die Ausnahmeregelungen bei den Netzentgelten für die Industrie als angebliche Ursache für den Strompreisanstieg denunziert. Hierzu erklärt d
Singhammer: Deutsche Sprachkenntnisse ausländischer Ärzte verbessern ...
Die 86. Gesundheitsministerkonferenz hat am 27. Juni 2013 die Erarbeitung von Eckpunkten für ein einheitliches Überprüfungsverfahren der erforderlichen Sprachkenntnisse ausländischer Ärzte beschlossen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes
