Saarbrücker Zeitung: Staat holt 1,2 Milliarden Euro von Steuerbetrügern zurück
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Staat durch abgeschlossene Strafverfahren gegen Steuerbetrüger haben
im Jahr 2011 erstmals seit der Euro-Einführung die Milliarden-Grenze
überschritten. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung"
(Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Stellungnahme der
Bundesregierung zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Demnach lag der Betrag bei knapp 1,2 Milliarden Euro. Das waren 400
Millionen Euro mehr als 2010. In den Jahren davor schwankte das
Aufkommen zwischen 736 und 917 Millionen Euro.
Allein im Jahr 2010 waren 95.223 Steuerstrafverfahren eröffnet
worden. 2011 ging diese Zahl um etwa ein Drittel zurück. In beiden
Jahren wurden insgesamt 552 Personen wegen Steuerbetrugs zu
Freiheitsstrafen verurteilt. Gegen 4083 Steuersünder wurden im
gleichen Zeitraum Geldstrafen verhängt. Wie viele sich davon selbst
angezeigt haben, ist nicht bekannt. Ihr Anteil wird erst seit 2012 in
der Statistik gesondert ausgewiesen. Bislang haben 15 Bundesländer im
letzten Jahr insgesamt 10.760 Selbstanzeigen gemeldet.
Die Linksabgeordnete Yvonne Ploetz plädiert für die Schaffung eine
Bundesfinanzpolizei, um die Steuerfahndung effektiver zu gestalten.
"Die Fälle von Steuerhinterziehung nehmen nicht ab. Auf Moral zu
pochen ist in diesem Fall nicht ausreichend", sagte Ploetz.
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Datum: 02.07.2013 - 03:00 Uhr
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