Biokraftstoffe im Vermittlungsausschuss
ID: 90236
Biokraftstoffe im Vermittlungsausschuss
Hierüber möchte er erreichen, dass der Mindestanteil von Biodiesel an fossilem Diesel nicht in dem geplanten Maße reduziert wird. Die vorgesehene Absenkung der Beimischungsquote bedeute einen Rückschlag für die Verwendung von Biokraftstoffen. Sie sei weder aus markt- noch aus klimapolitischen Gesichtspunkten gerechtfertigt.
Außerdem fordert der Bundesrat eine Steuersenkung für Biodiesel und Pflanzenöl. Andernfalls drohe ein massiver Absatzeinbruch der Biokraftstoffe. Mit einem deutlichen Rückgang ihres Verbrauchs kämpften schon jetzt viele Tankstellen. Immer mehr nähmen Biodiesel deshalb aus dem Angebot. Darüber hinaus verlangen die Länder, dass Biomethan als besonders förderungswürdiger Biokraftstoff anerkannt und auch in der Beimischung zu Erdgas bis 2015 steuerfrei gestellt wird. Dies sei vor allem im Hinblick auf die erforderliche Ressourcenschonung und CO2-Minderung erforderlich.
Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen
Drucksache 379/09 (Beschluss)
http://www.bundesrat.de
Datum: 15.05.2009 - 18:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 90236
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 515 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Biokraftstoffe im Vermittlungsausschuss"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesrat (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Vermittlungsvorschlag vom 14. Oktober 2015 zur Finanzierung des Regionalverkehrs zugestimmt. Das geänderte Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und kann zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Es erhöht die
Stanislaw Tillich zum Bundesratspräsidenten gewählt ...
Der Bundesrat wählte am 16. Oktober 2015 aus dem Kreis der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder seinen neuen Präsidenten. Die Wahl erfolgte nach einer festgelegten Reihenfolge. Turnusgemäß übernimmt in diesem Jahr der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Amt von
Bundeszuschuss für Regionalzüge gesichert ...
In dem langjährigen Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des Regionalverkehrs erzielte der Vermittlungsausschuss am 14. Oktober 2015 nach mehrstündigen Beratungen einen Kompromiss. Für das Jahr 2016 erhöht der Bund die so genannten Regionalisierungsmittel auf 8 Milliarden E
Weitere Mitteilungen von Bundesrat
Verbesserung der Legehennenhaltung ...
ndesrat mahnt erneut die Notwendigkeit einer verbesserten Legehennenhaltung an. Die Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallungseinrichtungen von Nutztieren sollten deshalb zunächst ausschließlich für Legehennen verpflichtend eingeführt werden. Die Länder begründen ihre heutige Entschließun
Neuerburg und Morbach sind Sieger im Bundeswettbewerb 'Klima-schutzkommune 2009' ...
Die Verbandsgemeinde Neuerburg und die Gemeinde Morbach sind im Rahmen des Bundeswettbewerbs "Klimaschutzkommune 2009" in Berlin für vorbildliche Klimaschutzprojekte ausgezeichnet worden. "Dies ist eine weitere Anerkennung für das große Engagement rheinland-pfälzischer Kommunen be
Genera 2009: DEGERenergie meldet starke Nachfrage nach neuen Nachführsystemen DEGERtraker 3000HD und 5000HD ...
Die neuen Systeme von DEGERenergie eignen sich für die Montage an Gebäuden. Seit Anfang 2008 gilt in Spanien eine um rund 25 Prozent höhere Einspeisungsvergütung für gebäudeintegrierte Solaranlagen. DEGERenergie ist Weltmarktführer im Bereich von Nachführsystemen für Solaranlagen. Speziell
Bei Biokraftstoffen jetzt schnell Klarheit schaffen ...
Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat beim Biokraftstoffquotengesetz erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Das Biokraftstoffquotengesetz sollte die Quote, die im ursprünglichen Entwurf des BMU auf 4,8 Prozent abgesenk
