Bei Biokraftstoffen jetzt schnell Klarheit schaffen
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Bei Biokraftstoffen jetzt schnell Klarheit schaffen
Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
Das Biokraftstoffquotengesetz sollte die Quote, die im ursprünglichen Entwurf des BMU auf 4,8 Prozent abgesenkt war, auf Initiative der Union auf 5,25 Prozent anheben. Und ebenfalls auf Initiative der Union wurde der Anstieg der Besteuerung bei Biodiesel für 2009 von 6 auf 3 Cent pro Liter begrenzt.
Bei den nunmehr anstehenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss muss im Auge behalten werden, dass die gesamte, verunsicherte Branche so schnell wie möglich darüber Klarheit erhalten muss, wie es weiter geht. Ansonsten drohen erhebliche wirtschaftliche aber auch juristische Probleme.
Bei den Verhandlungen muss berücksichtigt werden, dass Biokraftstoffe besonders förderungswürdig sind. Richtig erzeugt und angewandt, haben sie ein enormes Potential, über das wir auch in Deutschland verfügen. Sie tragen dabei zur Versorgungs- und Energiesicherheit Deutschlands bei. Biokraftstoffe haben aber auch eine preisstabilisierende Funktion und ermöglichen wirtschaftliche Wertschöpfung in Deutschland.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 15.05.2009 - 16:21 Uhr
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