Deutlicher Korrekturbedarf an CCS-Vorhaben
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Deutlicher Korrekturbedarf an CCS-Vorhaben
Die Länder kritisieren an dem Regierungsentwurf zahlreiche technische, ökologische als auch finanzielle Fragen. Eine zentrale Forderung des Bundesrates zielt auf eine bessere Verteilung der Lasten und Risiken zwischen Bund, Ländern und Betreibern. Insofern möchte er vor allem, dass der Bund die mit der dauerhaften Übernahme von Deponien verbundenen Risiken allein trägt. Dies sei angemessen, da derzeit noch nicht abgesehen werden kann, ob die dauerhafte Speicherung tatsächlich ungefährlich ist.
Deutlich hebt der Bundesrat hervor, dass die Geothermie durch die Kohlendioxidspeicherung nicht verdrängt werden darf. Bei Nutzungskonkurrenzen müssten Erneuerbare Energien grundsätzlich Vorrang haben.
Da die Länder für den Vollzug des Gesetzes verantwortlich sind, fordern sie außerdem eine Beteiligung des Bundesrates an der weiteren Ausgestaltung verfahrensrechtlicher Bestimmungen.
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid
Drucksache 282/09 (Beschluss)
http://www.bundesrat.de
Datum: 15.05.2009 - 19:02 Uhr
Sprache: Deutsch
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