LVZ: Union fordert internationales Schutzabkommen für das Internet / Bundesregierung müsse besonderen Druck machen
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Integrität des Netzes schützt, "egal wo der Server steht" verlangt
die Union als Konsequenz aus dem jüngsten Abhörskandal. Der
Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU und
stellvertretende Unionsfraktionschef im Bundestag Michael Kretschmer
sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): "Wir Deutsche
haben die höchsten Standards beim Datenschutz. Wenn wir unsere
Wertvorstellungen verteidigen wollen, müssen wir bei den
internationalen Verhandlungen in den Fahrersitz kommen", verlangte
Kretschmer. "Es hängt sehr davon ab, wie stark die Bundesregierung
jetzt gemeinsam mit anderen Partnern Druck macht." Die Achtung der
freiheitlichen Werte, die die westliche Welt immer wieder als Maßstab
erhebe, werde sich auch in Punkto Internet entscheiden. Als globales
Medium brauche das Internet schützende internationale Abkommen. "Die
Union hat in den vergangenen Monaten sehr viel Kompetenz in der
Netzpolitik bewiesen", meinte Kretschmer. "Jetzt kommt es darauf an,
dieses Vertrauen auch zu rechtfertigen." Bundesumweltminister Peter
Altmaier (CDU) forderte für das Netz "ein internationales Logo, das
seine herausragende Bedeutung für Freiheit und Kommunikation
unterstreicht". Eingriffe dürften nur in strengen Grenzen und mit
gerichtlicher Kontrolle erfolgen.
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Datum: 03.07.2013 - 06:00 Uhr
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