Schockenhoff:Ägypten braucht jetzt einen breiten politischen Prozess
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entmachtet. Der Präsident des Verfassungsgerichts wird das Land
vorübergehend bis zu neuen Wahlen führen. Zur Entwicklung in Ägypten
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff:
"Die Massenbewegung zur Absetzung Präsident Mursis hat gezeigt:
Der politische Islam hat sich in Ägypten innerhalb kürzester Zeit
diskreditiert. Die Menschen haben von den Muslimbrüdern keine Lösung
der wirtschaftlichen Probleme und keinen gesellschaftlichen Ausgleich
mehr erwartet.
Die Muslimbrüder haben im verfassungsgebenden Prozess ohne
Beteiligung anderer politischer und gesellschaftlicher Gruppen ihre
Interessen durchgesetzt. Mursi versäumte es, die Menschen
mitzunehmen. Er hat sich den Protest selbst zuzuschreiben.
Es muss schnellstmöglich eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen
Ordnung und demokratische Neuwahlen geben. Die Ausarbeitung der neuen
Verfassung muss auf einer breiten Grundlage unter Beteiligung aller
Gruppen der Gesellschaft erfolgen. Ägyptens Probleme können nur durch
Dialog und Kompromisse gelöst werden. Auch die Muslimbrüder müssen
hierbei beteiligt werden.
Der Sturz eines demokratisch gewählten Präsidenten durch das
Militär ist nicht akzeptabel - trotz der Verfehlungen Mursis. Das
Militär darf seinen Fehler nach dem Sturz Mubaraks nicht wiederholen
und muss sich nun schnell aus dem politischen Ãœbergangsprozess
zurückziehen."
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Datum: 04.07.2013 - 13:21 Uhr
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