Frau Reiches Biokraftstoff-Mächenstunde
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Frau Reiches Biokraftstoff-Mächenstunde
Wer die Aussagen von Frau Reiche liest, kann sich nur noch wundern: Zwei Wochen nach der Verabschiedung des Biokraftstoffgesetzes im Deutschen Bundestag fordert Frau Reiche zuegiges Handeln und eine bessere Foerderung von Biokraftstoffen. Dabei sind saemtliche Vorschlaege der SPD, die ohne grosse Mehrkosten fuer einen hoeheren Absatz der Branche und fuer mehr Preisstabilitaet sowie Klimaschutz gesorgt haetten, am Widerstand der Union und in erster Linie am Widerstand von Frau Reiche gescheitert.
So hat sich die SPD-Fraktion im Rahmen der Verhandlungen fuer eine Steuerbefreiung von Biodiesel eingesetzt, sofern dieser im Oeffentlichen Personennahverkehr sowie Schienennahverkehr verwendet wird. Schliesslich haetten von dieser Massnahme nicht nur die Verkehrsbetriebe der Kommunen profitiert, sondern auch die Landwirte und Biodieselproduzenten vor Ort. Ein sinnvoller Beitrag zur Staerkung und den Aufbau regionaler nachhaltiger Wirtschaftskreislaeufe.
Waehrend sich Frau Reiche also wiederholt oeffentlich fuer eine Entlastung aller Bereiche ausspricht, verhindert die Union im alltaeglichen Geschaeft die Entlastung zumindest eines Teilsegmentes des Biokraftstoffmarktes. Was dies mit ehrlicher Politik zu tun hat, koennen wohl nur die Handelnden in der Union noch verstehen.
Darueber hinaus haette die von der SPD angestrebte Einfuehrung des Kraftstoffes E 10 als zusaetzliches, freiwilliges und kennzeichnungspflichtiges Angebot eine weitere Massnahme fuer mehr Klimaschutz im Strassenverkehr bedeutet. Zudem haette genau dieser Schritt aufgrund der Staerkung des Wettbewerbs zu der von Frau Reiche geforderten Preisstabilitaet auf dem deutschen Mineraloelmarkt gefuehrt. Wenn Frau Reiche heute Aenderungen einfordert, die sie selbst vor zwei Wochen noch verhindert hat, ist dies scheinheilig und zeigt, dass die Union das Thema ausschliesslich zur oeffentlichen Profilierung benutzt. Abseits populistischer Meinungsmache sind die Biokraftstoffproduzenten und die Mineraloelkunden der Union egal.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 18.05.2009 - 15:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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