Westfalenpost: Von wegen Sonderstatus für das Ruhrgebiet / Kommentar zum Vorstoß des Regionalverbandes Ruhr von Joachim Karpa
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bedeuten. In Düsseldorf und Essen wissen sie dies spätestens seit
gestern. Der Regionalrat der Bezirksregierung Arnsberg hat sich mit
seinem öffentlichen Protest Zeit gelassen. Das ist kein Zeichen von
Schwäche. Im Gegenteil: In einer Resolution hat sich der Regionalrat
jetzt einstimmig gegen den Machtzuwachs des Regionalverbandes Ruhr
(RVR) ausgesprochen. Nach Detmold und Münster machen die Politiker
aus der Region keinen Hehl daraus, was sie von diesen Bestrebungen
halten: nichts. Das Ansinnen des RVR, eine eigene Vertretung in
Brüssel einzurichten, sich selbst im Vergleich zu den anderen
Landesteilen aufzuwerten, dichter an den Fördertöpfen der EU Platz zu
nehmen und sich gar staatliche Aufgaben einzuverleiben, kann nicht im
Sinne einer Gleichbehandlung der Regionen sein. Was bedeutet denn der
eingeforderte Sonderstatus im Umkehrschluss für die anderen Regionen?
Der Aufbau neuer Strukturen kostet Geld. Der einmal als
Zwischenlösung eingerichtete RVR will sich schleichend als sechste
Bezirksregierung einrichten. Wer soll das womit bezahlen? Geld, das
niemand übrig hat, Geld, das anderswo weggenommen werden muss. Das in
Essen verfolgte Prinzip "Alle für einen" kann nicht funktionieren und
stößt zu Recht auf heftige Kritik. Mehr Selbstständigkeit und
Stärkung des Ruhrgebiets auf dem Rücken anderer Regionen kann kein
vorbildhaftes Handlungsmuster sein. Das fordert den Widerstand
geradezu heraus. Südwestfalen ist der Wirtschaftsmotor des Landes.
Warum soll hier klein beigegeben werden? Weil der Motor so gut läuft?
Mitnichten.
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Datum: 05.07.2013 - 17:56 Uhr
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Innenpolitik
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