Jan Korte: Bundesregierung und SPD müssen Verstrickung in Überwachungsskandal aufklären

(ots) - "Wenn es so ist, dass die letzten Bundesregierungen
seit Jahren bis über beide Ohren im verfassungswidrigen
Überwachungssumpf stecken, müssen Union und SPD unverzüglich für
Aufklärung sorgen. Wenn sie sich weiterhin in geheuchelter Empörung
und Untätigkeit ergehen, sehe ich keinen anderen Ausweg, als die
Mitwisser- und Mittäterschaften in einem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss des Bundestags zu klären", so Jan Korte,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten,
wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Hilfe von NSA-Technik
selber das Internet ausspähe und ein reger Datenaustausch zwischen
den Geheimdiensten herrsche. Korte weiter:

"Es ist deutlich zu erkennen, dass Kanzlerin Merkel kein Interesse
an einer transparenten Aufklärung der deutschen Rolle im
Überwachungsskandal hat. Diese Aufgabe muss der nächste Bundestag
übernehmen: Den Überwachungssumpf trockenlegen, die Totalüberwachung
des Internets und jegliche verfassungswidrige Kooperation mit
ausländischen Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden beenden. Und er
muss das nachholen, wozu Bundesinnenminister Friedrich nicht bereit
war: Statt Millionen für die Forschung an Überwachungs- und
Spionageprogrammen auszugeben, muss die Stärkung von anonymer
Kommunikation und der Schutz der Privatsphäre für jedermann zukünftig
im Vordergrund stehen. Ob der nächste Bundestag willens und in der
Lage sein wird, einen Paradigmenwechsel der deutschen und
europäischen Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik herbeizuführen,
liegt in den Händen der Wählerinnen und Wähler.

Angesichts der sich zuspitzenden Situation Edward Snowdens
bekräftigt DIE LINKE ihre Forderung nach Aufnahme des Whistleblowers
in der Bundesrepublik. Der Bundesinnenminister sollte in seiner
Amtszeit einmal etwas Vernünftiges tun und dies nach den Bestimmungen


des Aufenthaltsgesetzes veranlassen."



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Hendrik Thalheim
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Datum: 08.07.2013 - 14:03 Uhr
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