Weser-Kurier: Ströbele fordert Konsequenzen aus Ausspähskandal
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Ströbele fordert Konsequenzen aus dem Ausspähskandal rund um den
US-Geheimdienst NSA: "Zunächst fordere ich, alle alten Vereinbarungen
mit den Alliierten aus Zeiten des Kalten Kriegs aufzukündigen", sagte
Ströbele in einem Interview mit dem Bremer WESER-KURIER. Zudem müsse
eine gesetzliche Regelung her, dass Einschränkungen und Kontrollen
für das Ausspähen von Daten auch gelten, wenn sie vom US-Geheimdienst
NSA ausspioniert und an deutsche Dienste weitergeleitet werden. Der
Grünen-Politiker ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums
des Bundestags, das die Arbeit der deutschen Geheimdienste
kontrollieren soll. Ströbele beklagt zudem, dass dem Rechtsanspruch
des Gremiums auf umfassende Information über die Aktivitäten der
deutschen Geheimdienste nicht Genüge getan werde. "Soweit ich mich
erinnere, hat uns die Bundesregierung noch über keinen einzigen
brisanten Fall vor den Medienberichten informiert", sagte Ströbele.
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Datum: 08.07.2013 - 18:36 Uhr
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