Mitteldeutsche Zeitung: Spionage-Affäre
SPD-Innenpolitiker Hartmann fordert klare Worte beim Besuch von Innenminister Friedrich in den USA
ID: 906492
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, bei seinen Gesprächen mit
amerikanischen Repräsentanten über die NSA-Affäre Klartext zu reden.
"Ich erwarte, dass Friedrich klar macht, dass Grundrechte deutscher
Staatsbürger durch Freunde verletzt wurden und dass dadurch auch
unsere Sicherheitspartnerschaft in hohem Maße verletzt ist", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe)
mit Blick auf Friedrichs morgen beginnenden USA-Reise. "Ich erwarte
zudem, dass er gemeinsam mit den Amerikanern einen Comment
entwickelt, der Zusammenarbeit ermöglicht und das beliebige Ausspähen
deutscher Staatsbürger unterbindet." Hartmann betonte, dass die der
Reise folgenden Informationen nicht zwangsläufig auf das
Parlamentarische Kontrollgremium beschränkt bleiben müssten. "Es gibt
mittlerweile Möglichkeiten, Erkenntnisse öffentlich zu machen",
erklärte er. "Und ich gehe davon aus, dass wir davon Gebrauch machen
werden. Würden unsere Dienste auf nicht akzeptable Weise mit den
Amerikanern kooperieren, dann würden wir daraus parlamentarische
Konsequenzen ziehen - und dies nicht im Heimlichen."
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 10.07.2013 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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