Thüringische Landeszeitung: Besser ohne Schulden

(ots) - Man stelle sich vor, die Väter des Grundgesetzes
hätten darin nach dem Krieg eine Schuldenbremse verankert.
Deutschland ginge es heute wirtschaftlich noch viel besser. Statt
Zinsen für einen zwei Billionen Euro hohen öffentlichen Schuldenturm
zu tilgen, könnten Bund und Länder die Rekord-Steuereinnahmen für
Sinnvolles verwenden oder den Bürger endlich von der erstickenden
Steuerlast befreien.

Doch als die deutsche Verfassung geschrieben wurde, dachte niemand
an den Typ Politiker, der seit Jahrzehnten die Bundesrepublik
beherrscht: mit immer neuen Ausgaben und teuren Wahlversprechen
Wählerstimmen auf Pump und damit auf Kosten der folgenden
Generationen kaufen. Deshalb ist es gut, dass mit der 2009 vom
Bundestag in den Verfassungsrang erhobenen Schuldenbremse spätestens
ab 2020 politische Ausgabendisziplin erzwungen wird. Und es ist gut,
dass Sachsen nun als erstes Bundesland voranschreitet und das
Regieren mit Pleitegeier-Haushalten nun ebenfalls in seiner
Verfassung verbietet. Thüringen sollte möglichst schnell folgen.

Da dies bislang am Regierungspartner SPD scheitert, sollten sich
Matschie, Machnig und Co. ein Beispiel am sächsischen
SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Dulig nehmen, der der Schuldenbremse
mit der treffenden Bemerkung zustimmte, die Politiker müssten sich
beim Geldausgeben selbst misstrauen. Er muss es wissen.

Das unbekümmerte Schuldenmachen der Allein-Regierung Vogel,
besonders aber die Großen Koalitionen sind Thüringen teuer zu stehen
gekommen. Finanzminister Voß hat das Steuer seit einiger Zeit
konsequent herumgerissen. Wer sich jetzt gegen eine Thüringer
Schuldenbremse sträubt, wartet nur auf eine günstige Gelegenheit, so
verantwortungslos weiterzumachen wie bisher. Faule Ausreden gibt es
immer.

Von Bernd Hilder





Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 10.07.2013 - 20:52 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 907296
Anzahl Zeichen: 2198

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Weimar

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 194 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von Thüringische Landeszeitung

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Der Niedriglohnsektor in Deutschland Es geht um die Würde HUBERTUS GÄRTNER ...
Es ist eine gut organisierte Kampagne. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten nutzen die Ergebnisse einer von ihnen beim Pestel-Institut in Auftrag gegebenen Studie, um gegen Dumpinglöhne in Deutschland mobilzumachen. Auf Knopfdruck wurden gester

Stuttgarter Zeitung: Das Drama der Griechen / Kommentar zu Griechenland/Sparkurs/Entlassungen ...
Bis Ende 2014 sollen nun 15.000 Staatsbedienstete entlassen werden. Wenn man bedenkt, dass in den vergangenen drei Jahren in der Privatwirtschaft durch die Rezession fast eine Million Griechen ihre Arbeit verloren haben, im öffentlichen Dienst hingegen bisher kein Einziger, sind die Zahlen, um

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Zahl der Verkehrstoten deutlich gesunken Noch ein weiter Weg MATTHIAS BUNGEROTH ...
Diese Bilanz klingt wie eine Zäsur. Noch nie seit dem Jahr 1950 starben auf Deutschlands Straßen so wenig Menschen. Die Zahl der Todesopfer ging im Vorjahr auf 3.600 zurück. Diese Entwicklung ist natürlich positiv zu bewerten. Denn, so sagen uns die Experten, dahinter steht ein langjähriger

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Tabakwerbeverbot ...
Es gibt keinen vernünftigen Grund, der gegen ein Verbot von Tabakwerbung spricht. Die Gefahren des Konsums sind bekannt. Warum sollte für so ein Produkt geworben werden dürfen? Weil die Tabakindustrie Gewinn machen will. Und deren Lobby ist stark. Das darf einen Staat aber nicht interessieren. S