Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Entwurf der EU-Kommission zu Pleite-Banken: Berechtigtes Unbehagen von Hanna Vauchelle

(ots) - Die europäische Bankenunion nimmt Gestalt an.
Seit der chaotischen Abwicklung der zyprischen Laiki-Bank ist klar:
Die Eurozone braucht gemeinsame Regeln, um Finanzinstitute auflösen
zu können. Ob es dafür den von Barnier skizzierten Mechanismus
braucht, ist fraglich. Da es bei der Abwicklung einer Bank auch um
das Geld nationaler Steuerzahler geht, darf die Letztentscheidung
nicht bei der EU-Kommission liegen. Erst vor zwei Wochen einigten
sich die EU-Finanzminister auf Abwicklungsregeln im Pleitefall einer
Großbank. Kaum sind nun diese Standards auf den Weg gebracht worden,
wird schon über den nächsten Mechanismus debattiert. Nachhaltige
Politik sieht anders aus. Es wäre sinnvoller, zuerst die Standards in
allen Ländern umzusetzen, bevor ein neues EU-Gremium geschaffen wird.
Wichtiger wäre es zudem, den Zeitplan der Aufsicht nicht weiter
durcheinanderzubringen. Verfügen die Prüfer der EZB erst einmal über
volle Einsicht, könnte ein EU-Abwicklungsmechanismus unnötig werden.
Schließlich dient die Kontrolle dazu, Pleiten zu verhindern. Man kann
das Unbehagen der Bundesregierung verstehen. Deutsche Steuergelder
sollten nicht auf Brüssels Wink hin zur Bankenrettung genutzt werden.



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Datum: 10.07.2013 - 22:37 Uhr
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