Wohnungseigentümer sind Arbeitgeber ihres Hausmeisters
Stellt der Verwalter von Wohneigentum für eine Wohnanlage einen Hausmeister ein, ist dessen Arbeitgeber in der Regel die Eigentümergemeinschaft und nicht der Verwalter.
Im entschiedenen Fall schloss der Verwalter, bei dem es sich um eine Verwaltungsgesellschaft handelte, namens der Eigentümergemeinschaft einer Wohnanlage den Arbeitsvertrag mit einem Hausmeister. Geregelt war, dass nur der Verwalter und nicht einzelne Eigentümer gegenüber dem Hausmeister weisungsbefugt ist und er den Vertrag ändern kann. Als er dem Hausmeister kündigte, berief sich dieser darauf, dass er de facto bei der Verwaltungsgesellschaft angestellt sei. Nach § 23 des Kündigungsschutzgesetzes sei die erfolgte Kündigung aus sozialen Gründen unwirksam, da die Gesellschaft mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftige. Das Bundesarbeitsgericht legte jedoch den Arbeitsvertrag so aus, dass Arbeitgeber die Eigentümergemeinschaft ist. Der Verwalter sei das ausführende Organ der Gemeinschaft und habe in deren Namen gehandelt. Die erfolgte Kündigung sei damit wirksam, ohne dass es darauf ankomme, ob soziale Gründe dagegen stehen. Demzufolge können die Eigentümer dem Hausmeister jederzeit kündigen, wenn sie mit dessen Arbeit nicht zufrieden sind oder die Kosten sparen wollen.
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Datum: 11.07.2013 - 13:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bau & Immobilien
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