LVZ: Von Klaeden: Daimler braucht keinen Lobbyisten, um bei Merkel durchgestellt zu werden / Wenn schon Karenzzeit, dann auch für Abgeordnete
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zum Daimler-Konzern wechselnde Kanzleramtsstaatsminister Eckart von
Klaeden (CDU) hält nichts von einer Karenzzeit, um den Eindruck von
unzulässigem Lobbyismus zwischen Politik und Wirtschaft zu vermeiden.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte von
Klaeden: "Eine Karenzzeit wäre nur eine Scheinlösung. Die eigentliche
Frage ist die Transparenz." Er sei sich sicher, die wirklich
wichtigen Unternehmen suchten nicht in einem Pool von Leuten, die
seit 18 Monaten nicht mehr gearbeitet hätten.
"Wenn schon Karenzzeit, dann müsste sie wohl auch für
Abgeordnete gelten", meinte von Klaeden. Die seien in wichtigen
Gremien und Ausschüssen, wie dem Vermittlungsausschuss,
stimmberechtigt, im Gegensatz zu einem Staatsminister. Der
Staatsminister, der im September ausscheidet und auf seine
Versorgungsansprüche in seiner Regierungsfunktion verzichtet hat,
ist in seinem neuen Job beim Automobilbauer für die weltweiten
Beziehungen des Unternehmens zu Regierungen und zu politischen und
zivilgesellschaftlichen Organisationen verantwortlich.
Der CDU-Politiker zeigte sich davon überzeugt, dass sie "bei
Daimler bestimmt keinen Lobbyisten brauchen, damit der
Vorstandvorsitzende oder der Finanzvorstand bei der Kanzlerin oder
beim Finanzminister durchgestellt wird". Zugleich wies er darauf hin,
dass für einen Politiker "mit zunehmendem Alter die Abhängigkeiten
wachsen: Je älter man in der Politik wird, umso geringer sind die
Möglichkeiten, einer neuen Herausforderung zu begegnen".
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Datum: 12.07.2013 - 05:00 Uhr
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