Jan Korte: Steinbrücks Attacke auf Merkel ist reine Show
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leider ist seine Attacke auf Merkel reine Show. Solange die SPD in
der großen Koalition der Überwacher verbleibt und genau wie die Union
mehr und nicht weniger Kontrolle will, ist sie in dieser Frage völlig
unglaubwürdig. Wenn Steinbrück den Amtseid ernst nimmt, müsste er
zuerst für seine Partei eine glaubhafte innenpolitische Wende
einläuten. Einen Anfang könnte dabei der endgültige Verzicht auf die
grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung und die Ausweitung der
Spähkapazitäten des BND sein", erklärt Jan Korte, Mitglied im
Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu dem Vorwurf Steinbrücks,
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) habe in der NSA-Affäre ihren Amtseid
verletzt. Korte weiter:
"Deutsche und ausländische Geheimdienste spähen seit vielen Jahren
die Bevölkerung im großen Maßstab aus. Das Grundrecht auf
Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses existiert
hierzulande schon lange nicht mehr. Verantwortlich dafür waren und
sind in erster Linie Kanzler und Innenminister von Union und SPD. An
dieser Ausrichtung der Innenpolitik wollen weder Union noch SPD
rütteln. Die Aufregung von Steinbrück gehört daher in die Kategorie
Wahlkampfklamauk.
Die Forderung nach einer Untersuchung der Überwachungs-Affäre
durch den Bundestag ist angesichts des an den Tag gelegten
Desinteresses von Merkel und Friedrich trotzdem richtig. Wer sich so
devot wie Friedrich verhält und die Bespitzelung der eigenen
Bürgerinnen und Bürger durch die NSA nach wie vor im Grundsatz
gutheißt, ist als Verfassungsminister nicht länger tragbar. Die
Wählerinnen und Wähler haben aber am 22.9. die Möglichkeit, den
Spitzelfreunden die Quittung zu erteilen."
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Marion Heinrich
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Datum: 14.07.2013 - 14:47 Uhr
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