WAZ: SPD will Breitbandanschlüsse staatlich fördern
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Internetversorgung massiv ausbauen wollen. Pro Anschluss soll der
Staat bis zur Hälfte der Zuzahlungen übernehmen, maximal 2000 Euro,
berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Montagausgabe).
Das geht aus den SPD-Plänen hervor, die der Zeitung vorliegen. Sie
sollen heute in Berlin vorgestellt werden. Um die Zuschüsse zu
finanzieren, schlägt die SPD einen "Bürgerfonds" vor. Er soll dort
helfen, wo der Markt bisher nicht ausreicht. Der Fonds ist ein
zweckgebundenes Sparbuch. Die Bürger legen ihre Ersparnisse für
mindestens fünf Jahre an. Der Staat garantiert dafür eine
überdurchschnittliche Verzinsung - zwei Prozentpunkte mehr als
üblich. Mit den Einnahmen soll der Staat die Breitbandverkabelung
dort bezuschussen, wo sie im Markt bisher nicht rentabel ist. Den
Großteil der Investitionen würden nach den Vorstellungen der SPD aber
weiter die Netzbetreiber tragen. Der Fonds soll vom Bundesamt für
Wirtschaft und Ausfuhr (Bafa) verwaltet werden. Das Bafa hatte schon
die Abwrackprämie gemanagt. Um den Sparern ihr Geld zurückzahlen zu
können, soll das Bafa Auktionserlöse und Mittel aus
Frequenzversteigerungen gewinnen. Ziel ist eine bessere, lückenlose
Versorgung, ohne dass sich der Staat für die Förderung verschulden
muss. Der bundesweite Standard liegt bei einer Übertragungsrate von 1
Mbit/s. Für eine höhere Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Mbit/s ist
ein Festnetzanschluss per Glasfaserkabel nötig. Das steht schon der
Hälfte der Haushalte zur Verfügung. Aber: Anbieter wie die Telekom
haben klargemacht, dass sie nur 60 Prozent der Haushalte rentabel
anschließen können. Vor allem im ländlichen Raum werden Zuzahlungen
fällig, die vielen Gemeinden und Nutzern zu hoch sind. 50 Mbit/s sind
eine Voraussetzung etwa für Internet-TV in HD-Qualität.
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Datum: 15.07.2013 - 06:00 Uhr
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