Neue OZ: Kommentar zu US-Lauschangriff
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Es klingt plausibel und wenig überraschend: Offenbar hat der
Bundesnachrichtendienst nicht nur von den Spähaktionen des
amerikanischen Geheimdienstes NSA auf deutschem Boden gewusst - er
hat sich auch bei den Daten bedient. Ziel soll es gewesen sein, bei
der Aufklärung von Entführungen Deutscher im Ausland Licht ins Dunkel
zu bringen.
Das nährt den Verdacht, dass die Bundesregierung in Sachen
US-Lauschangriff wohl nicht im Tal der Ahnungslosen gelebt hat: Denn
in Situationen wie bei einer Entführung ist es sie selbst, die den
Krisenstab leitet. Unwahrscheinlich ist zwar, dass ein Minister oder
das Kanzleramt in einer solchen Lage jede einzelne Quelle des BND
hinterfragt. Und vielleicht hat die Bundesregierung tatsächlich bis
zu den Enthüllungen den Begriff "PRISM" nicht gekannt. Aber dass
befreundete Geheimdienste die Kommunikationswege von sonst
unbescholtenen deutschen Bürgern überwachen, kann ihr nicht entgangen
sein.
Wenn die Opposition jetzt nach einem Untersuchungsausschuss ruft,
klingt das zwar markig. Es ist aber zu wenig. Vor allem, wenn er
ohnehin erst nach der Wahl eingesetzt werden soll - wenn schon wieder
neue Themen anstehen. Mit seltenen Ausnahmen wie beim rechtsextremen
NSU gilt daher leider: Wenn einer nicht mehr weiterweiß, gründet er
'nen Arbeitskreis.
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Datum: 15.07.2013 - 22:00 Uhr
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