Mitteldeutsche Zeitung: Deutschland-Fonds
Ostbeauftragter Bergner reagiert skeptisch auf Vorstoß
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der Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine
Lieberknecht und Reiner Haseloff (beide CDU), reagiert, den
Solidarpakt ab 2019 durch einen Deutschlandfonds zu ersetzen. "Da
wird das Pferd vom Schwanz aufgezäumt", sagte Christoph Bergner
(CDU), Ost-Beauftragte der Bundesregierung, der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). "Es kommt
darauf an, nach dem Auslaufen des Solidarpaktes die Belange
strukturschwacher Regionen, ohne Rücksicht darauf, in welcher
Himmelsrichtung sie liegen, in der dann fälligen Neuordnung des
Länderfinanzausgleich dauerhaft zu berücksichtigen." Die Debatte mit
der Idee eines neuen Sonderfonds zu beginnen, sei der falsche Weg.
Ähnlich äußerte sich Arnold Vaatz, CDU/CSU-Fraktionsvize im
Bundestag. Nötig sei eine dauerhafte Finanzierung für schwächere
Regionen, egal wo, damit der grundgesetzliche Auftrag gleichwertiger
Lebensverhältnisse erfüllt werde. Vaatz bezweifelt aber, dass eine
Lösung gefunden werde könne, bevor das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich vorliege, gegen
den Bayern und Hessen geklagt haben. Matthias Machnig (SPD),
Wirtschaftsminister in Thüringen, lobt den Vorschlag einerseits. "Die
SPD in Thüringen fordert das schon seit langem - Beschlusslage ist
diese Forderung seit dem Landesparteitag 2011." Es sei "völlig
richtig, dass über eine Anschlussfinanzierung ab 2020 nachgedacht
werden" müsse. Er fügte aber hinzu, wichtig sei auch, "auch, über die
Finanzierung eines solchen Fonds zu reden. Dazu macht Frau
Lieberknecht keinen einzigen Vorschlag". Niedersachsens
Ministerpräsident Stephan weil (SPD) begrüßte den neuen Ansatz. "Wer
gleiche Chancen für alle Menschen haben will, muss sich um die
strukturschwachen Gebiete im Norden ebenso kümmern wie um die im
Osten, Süden oder Westen."
Die Linkspartei findet, dass die Ministerpräsidenten bei ihr
abgeschrieben haben. Dass ohne einen Solidarpakt III "das Grundgesetz
für strukturschwache Regionen in Ost und West Makulatur" bleibe,
dämmere "nun auch ostdeutschen Regierungschefs, die mit ihrer
Forderung nach einem Deutschlandfonds ab 2019 eine Forderung der
Linken aufgriffen", heißt es in einer Erklärung von
Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch und dem Chef der
Fraktionschefkonferenz der Linken, Wulf Gallert. Es werde "Zeit, dass
der Osten aus dem Mustopf" komme, denn immer noch liege die Mehrzahl
der schwachen Regionen hier.
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Hartmut Augustin
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Datum: 16.07.2013 - 02:00 Uhr
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