Mitteldeutsche Zeitung: Deutschland-Fonds
Ostbeauftragter Bergner reagiert skeptisch auf Vorstoß

(ots) - Reserviert hat die Bundesregierung auf den Vorschlag
der Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine
Lieberknecht und Reiner Haseloff (beide CDU), reagiert, den
Solidarpakt ab 2019 durch einen Deutschlandfonds zu ersetzen. "Da
wird das Pferd vom Schwanz aufgezäumt", sagte Christoph Bergner
(CDU), Ost-Beauftragte der Bundesregierung, der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgabe). "Es kommt
darauf an, nach dem Auslaufen des Solidarpaktes die Belange
strukturschwacher Regionen, ohne Rücksicht darauf, in welcher
Himmelsrichtung sie liegen, in der dann fälligen Neuordnung des
Länderfinanzausgleich dauerhaft zu berücksichtigen." Die Debatte mit
der Idee eines neuen Sonderfonds zu beginnen, sei der falsche Weg.

Ähnlich äußerte sich Arnold Vaatz, CDU/CSU-Fraktionsvize im
Bundestag. Nötig sei eine dauerhafte Finanzierung für schwächere
Regionen, egal wo, damit der grundgesetzliche Auftrag gleichwertiger
Lebensverhältnisse erfüllt werde. Vaatz bezweifelt aber, dass eine
Lösung gefunden werde könne, bevor das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich vorliege, gegen
den Bayern und Hessen geklagt haben. Matthias Machnig (SPD),
Wirtschaftsminister in Thüringen, lobt den Vorschlag einerseits. "Die
SPD in Thüringen fordert das schon seit langem - Beschlusslage ist
diese Forderung seit dem Landesparteitag 2011." Es sei "völlig
richtig, dass über eine Anschlussfinanzierung ab 2020 nachgedacht
werden" müsse. Er fügte aber hinzu, wichtig sei auch, "auch, über die
Finanzierung eines solchen Fonds zu reden. Dazu macht Frau
Lieberknecht keinen einzigen Vorschlag". Niedersachsens
Ministerpräsident Stephan weil (SPD) begrüßte den neuen Ansatz. "Wer
gleiche Chancen für alle Menschen haben will, muss sich um die
strukturschwachen Gebiete im Norden ebenso kümmern wie um die im


Osten, Süden oder Westen."

Die Linkspartei findet, dass die Ministerpräsidenten bei ihr
abgeschrieben haben. Dass ohne einen Solidarpakt III "das Grundgesetz
für strukturschwache Regionen in Ost und West Makulatur" bleibe,
dämmere "nun auch ostdeutschen Regierungschefs, die mit ihrer
Forderung nach einem Deutschlandfonds ab 2019 eine Forderung der
Linken aufgriffen", heißt es in einer Erklärung von
Bundestagsfraktionsvize Dietmar Bartsch und dem Chef der
Fraktionschefkonferenz der Linken, Wulf Gallert. Es werde "Zeit, dass
der Osten aus dem Mustopf" komme, denn immer noch liege die Mehrzahl
der schwachen Regionen hier.



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 16.07.2013 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 909881
Anzahl Zeichen: 2913

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Halle

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 247 mal aufgerufen.

Wagenknecht will Überraschungs-Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt ...
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht möchte Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) durch eine überparteiliche, namentlich nicht benannte Person ablösen. Zu ihren Anforderungen sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe): "Der Regierungschef sol

BSW-Bundesvorstand setzt Kreisvorsitzenden in Sachsen-Anhalt ab ...
Im Streit zwischen zwei verfeindeten Parteiflügeln in Sachsen-Anhalt greift die BSW-Bundesspitze durch. Der Co-Vorsitzende des Kreisverbands Sachsen-Anhalt Ost, Florian Thomas, wurde seines Amtes enthoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Beruf

Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang in Sorge wegen Schnell-Radikalisierung durch Social Media ...
Die sachsen-anhaltische Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sieht große Online-Reichweiten für Gewaltaufrufe als Gefahr für die innere Sicherheit. "Gewaltverherrlichende Bilder und Videos haben in sozialen Medien ein unglaubliches Verbreitungspotenzial", sagte Zieschang der in Halle

Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung

Rheinische Post: Handwerks-Präsident Wolfgang Schulhoff soll Mittelstandsbeirat führen ...
Wolfgang Schulhoff wird zur zentralen Schnittstelle von Wirtschaft und Politik in NRW. Der Präsident des NRW-Handwerkstages soll den Mittelstandsbeirat führen, der künftig über das neue Mittelstandsförderungsgesetz in NRW wacht. Das bestätigte das NRW-Wirtschaftsministerium der in Düsseld

Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitern durch den Betriebsrat ...
Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese im Betrieb nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10. Juli 2013, Aktenzeichen - 7 ABR 91/11 -. Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Versetzungen durch die Bundesagentur für Arbeit ...
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - Von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Ausgangslage: Die Bundesagentur für Arbeit hat in der Vergangenheit viele Mitarbeiter lediglich befristet beschäftigt. Nachdem sich die Befristungen aufgrund einer fr

Badische Neueste Nachrichten: Teure Abschreckung ...
Nach dem Willen der Liberaldemokraten in London soll Großbritannien in Zukunft auf die nukleare Abschreckung verzichten und seine Atom-U-Boot-Flotte halbieren. Die Partner des konservativen Premiers David Cameron rechtfertigen ihre Forderung mit den akuten Sparnöten, aber auch mit militärstrat