Neue OZ: Kommentar zu US-Spähprogramm "PRISM"

(ots) - Hinhaltetaktik

Der Bundesinnenminister lässt etwas vermissen, was in der Affäre
um das US-Spähprogramm "PRISM" dringend nötig ist: eine klare
Haltung. Denn auch nach der Sitzung des Parlamentarischen
Kontrollgremiums drängt sich der Verdacht auf, dass es Hans-Peter
Friedrich so ernst mit dem Schutz der Grundrechte nicht hält.
Verteidigte er nach seiner Rückkehr aus Washington die
Geheimdienst-Methoden, bedient er sich nun einer Hinhaltetaktik: Das
Ausmaß der Datenabfrage sei dem Kabinett nicht bekannt, doch die USA
hätten Aufklärung zugesagt. Und was er an Information erhalten habe,
unterliege der Geheimhaltung. Hier redet sich der CSU-Politiker
heraus und wird seiner Verantwortung nicht gerecht.

Friedrich müsste zumindest endlich benennen, welche
Terroranschläge neben dem der Sauerlandgruppe durch NSA-Kenntnisse
verhindert werden konnten. Dies würde zur Aufklärung beitragen. So
wirkt der Hinweis, Attentate vereitelt zu haben, wie ein
vorgeschobenes Argument, das sich nicht überprüfen lässt. Dies
unterhöhlt die Glaubwürdigkeit der wichtigen Arbeit von
Spionageapparaten.

Es ist verständlich, dass die Opposition auch Kanzlerin Angela
Merkel in das Kontrollgremium laden will. Die Faktenlage ist
angesichts solch schwerwiegender Eingriffe in Bürgerrechte
ausgesprochen dünn. Merkel muss in aller Entschiedenheit auf
Antworten von US-Präsident Barack Obama dringen.



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Datum: 16.07.2013 - 22:00 Uhr
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