Menschenrechtsbeauftragter besorgt über Festnahme von chinesischem Bürgerrechtler Xu Zhiyong
ID: 911402
Menschenrechtsbeauftragter besorgt über Festnahme von chinesischem Bürgerrechtler Xu Zhiyong
Der Menschenrechtsbeauftragte, Markus Löning, sagte heute (17.07.) zu der berichteten Festnahme des chinesischen Bürgerrechtlers Xu Zhiyong:
"Die Meldungen, wonach der chinesische Bürgerrechtler Xu Zhiyong festgenommen wurde, erfüllen mich mit Sorge. Ich fordere die chinesischen Behörden auf, ihn freizulassen und ein rechtsstaatliches Verfahren sicherzustellen.
Die mögliche Verhaftung Xu Zhiyongs würde das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen jene Aktivisten fortsetzen, die sich öffentlich gegen Machtmissbrauch und Korruption wenden. Angesichts des erklärten Ziels der neuen chinesischen Führung, Korruption verstärkt zu bekämpfen, erfüllt mich dies mit Unverständnis. Ich fordere die Behörden daher auf, alle, die in diesem Zusammenhang festgenommen wurden, auf freien Fuß zu setzen.
Chinas Verfassung garantiert den Bürgern Menschenrechte und Demonstrationsfreiheit. Ich fordere die chinesische Führung auf, politische Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die Erwartungen an die Reformbereitschaft nicht zu enttäuschen. Dazu gehören auch Fortschritte bei der Achtung von Menschenrechten."
Hintergrund:
Der chinesische Bürgerrechtler Xu Zhiyong ist nach Angaben von Menschenrechtsgruppen gestern (16.07.) festgenommen worden. Die Polizei habe Computer und Mobiltelefone in Xus Pekinger Wohnung beschlagnahmt. Xu wird nach den Berichten vorgeworfen, eine Versammlung zur Störung der Ordnung an einem öffentlichen Ort zu planen.
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 030-5000-3743
Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
PresseKontakt / Agentur:
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 030-5000-3743
Mail: poststelle(at)auswaertiges-amt.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
Datum: 17.07.2013 - 18:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 911402
Anzahl Zeichen: 2089
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 341 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Menschenrechtsbeauftragter besorgt über Festnahme von chinesischem Bürgerrechtler Xu Zhiyong"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Auswärtiges Amt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute (13.01.) empfängt Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Koordinator der Hohen Kommission der syrischen Opposition, den ehemaligen syrischen Ministerpräsidenten Riad Hidschab, zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die internationalen Bemühunge
OSZE-Vorsitzender Steinmeier zu gestrigen Anschlägen in Istanbul ...
Der Amtierende Vorsitzende der OSZE, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, hat den gestrigen Terroranschlag in Istanbul auf das Schärfste verurteilt. Mit Blick auf die zahlreichen Opfer sagte Steinmeier: "Das sind für uns alle schwere Stunden, Stunden der Trauer, der Wut und des Entsetze
Außenminister Steinmeier trifft ägyptischen Außenminister ...
Am Mittwoch (13.01.) empfängt Außenminister Steinmeier seinen ägyptischen Amtskollegen Sameh Shoukry zu einem Gespräch im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt des Gesprächs wird neben den deutsch-ägyptischen Beziehungen auch die Lage in der Region stehen, insbesondere die internationalen Frie
Weitere Mitteilungen von Auswärtiges Amt
Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Gleichstellung homosexueller Partnerschaften in England und Wales ...
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (17.07.) anlässlich der Zustimmung des britischen Unterhauses zu einem Gesetzentwurf über die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Eheschließungen in England und Wales: "Ich freue mich sehr, dass das brit
Die geplante Bürgerversicherung und die Folgen für das Gesundheitssystem ...
(ddp direct) Die von SPD, den Grünen und der Linkspartei in ihren Programmen zur Bundestagswahl geplante Bürgerversicherung war Thema zweier Akademiegespräche, zu der die Akademie der PVS Baden-Württemberg am 3. Juli in München und am 5. Juli in Stuttgart eingeladen hatte. Vertreter aus Politik
Doppelstellung des GmbH-Geschäftsführers birgt juritische und steuerliche Fallen ...
Der Geschäftsführer hat eine Doppelstellung: Einerseits ist er als Organ der GmbH ihr gesetzlicher Vertreter und vertritt die Gesellschaft nach außen. Andererseits hat er als Angestellter der GmbH in aller Regel noch einen gesonderten schuldrechtlichen Anstellungsvertrag mit der Gesellschaft. &
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Friedrich und NSA ...
Die Frankfurter Rundschau schreibt zur deutschen Debatte über die NSA-Affäre: Die Kritiker von Innenminister Hans-Peter Friedrich haben in vielem recht. Aber wäre es nicht inhaltlich besser, wenn sie nicht nur Kanzlerin Angela Merkel vorwerfen würden, sie habe ihren Amtseid gebrochen, son
