WAZ: Stoppsignal für rechten Terror. Kommentar von Dietmar Seher
ID: 911432
Münchener Mordprozess gegen Beate Zschäpe und Konsorten gerade
angelaufen ist, dieses unangenehme, peinliche Gefühl auf den Fluren
der deutschen Strafverfolgungsbehörden. Das Gefühl ist: Wir haben
versagt. Wir waren blind. Ausgerechnet als Nazi-Terroristen zehn
Menschen umgebracht haben. Und man scheint, hoffentlich, gewillt zu
sein: Beim nächsten Mal wird es anders. Gestern war eines dieser
nächsten Male. Staatsanwaltschaft und Polizei haben elf Wohnungen in
Deutschland, den Niederlanden und der Schweiz durchsucht mit dem
Ziel, geplanten Terror gewaltbereiter Rechtsextremisten zu
verhindern. Das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wird
bewusst mit starkem Hintergrundgeräusch geführt: Die Verdächtigen
wollten das politische System der Republik aushebeln, sagen die
Fahnder. Greifen sie jetzt - verständlicherweise, wo sie sich doch
schämen - zu tief in die Kiste? Ist die rechtsextreme Gefahr so groß,
dass sie eine veritable Gefahr für die Sicherheit des Staates
darstellen könnte? Fakten geben die Antwort: Im April gab es
bundesweit 48 Gewalttaten aus der rechten Ecke, 13 davon alleine in
Nordrhein-Westfalen. 58 Menschen wurden verletzt. Die Taten waren von
Hass gelenkt, richteten sich gegen Ausländer oder jene, die wie
Ausländer wirken. Und der April war kein Ausnahmemonat. Rechtsextreme
Gefahr ist also ständig da. Sie zeigt sich vielfältig, ist verwoben
mit anderen Szenen wie die der Rocker. Sie ist unberechenbar und kann
an jeder Straßenecke lauern. Sie ist skrupellos und riskiert
jederzeit den Tod Unbeteiligter. Sie kann vor allem in nackten Terror
umschlagen. Die NSU-Morde an Ausländern und der Anschlag in der
Kölner Keupstraße sind der Beleg dafür und die Warnung davor, die
Zeichen dafür zu übersehen. Mit dem Zugriff in Holland, Deutschland
und der Schweiz arbeiten die Ermittlungsbehörden also nicht etwa
einen Schuldkomplex ab. Sie tun das, was sie zwischen 2000 und 2007
unterlassen haben: genau hinsehen, einordnen und zugreifen, um
verbrecherische Gewalt und die Bildung von sich selbst
radikalisierenden Gruppen zu stoppen.
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Datum: 17.07.2013 - 19:13 Uhr
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