EU-Russland Gipfel - Strategische Partnerschaft vertiefen
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EU-Russland Gipfel - Strategische Partnerschaft vertiefen
Die Europaeische Union und Russland verbindet eine strategische Partnerschaft, an deren Weiterentwicklung alle Beteiligten ein grosses Interesse haben muessen. Der Nachfolgevertrag fuer das 2007 abgelaufene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europaeischen Union und Russland ist bedauerlicherweise immer noch nicht zustande gekommen.
Im Mittelpunkt des Treffens steht die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, die auch in Russland ihre Spuren hinterlassen hat. Russland ist fuer die Europaeische Union der drittgroesste Handelspartner. Gerade deshalb ist die Einbindung Russlands in die Organisationstruktur der WTO unabdingbar. Allerdings muessen hierfuer die erforderlichen Voraussetzungen durch Russland selbst geschaffen werden. Protektionismus ist hier nur hinderlich. Transparenz, Nichtdiskriminierung und Rechtsstaatlichkeit sind allerdings die Gebote, die die Europaeische Union gegenueber ihren russischen Gespraechs- und Verhandlungspartnern einfordern muss.
Energiefragen werden eine zentrale Rolle an den beiden Tagen spielen. Durch den zum Jahreswechsel stattgefundenen Energiestreit zwischen Russland und der Ukraine ist das Vertrauen gegenueber den russischen Partnern in Schieflage geraten. Die nun vorliegenden russischen Vorschlaege fuer einen gesetzlichen Rahmen ueber eine Kooperation im Energiebereich sind sorgfaeltig zu pruefen. Die Sicherung der Energieversorgung ist im Interesse der Europaeischen Union. Auch im Hinblick auf die im Dezember 2009 in Kopenhagen stattfindende Klimakonferenz muss Russland staerker eingebunden werden.
Schliesslich muessen auch unter Partnern sensible Themen angesprochen werden. Hierzu gehoeren die Themen Menschenrechtssituation in Russland, aber auch der Kaukasuskonflikt. Gegenueber den russischen Gespraechspartnern muss deutlich gemacht werden, dass sich die Oestliche Partnerschaft in keinster Weise gegen Russland richtet, ihr Ziel ist es vielmehr die einzelnen Staaten in ihrem Reformprozess nachhaltig zu staerken.
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Datum: 20.05.2009 - 17:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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