NABU: Ramsauer will von desaströser Amtszeit ablenken/
Miller: Forderung nach Abschaffung des Verbandsklagerechts ist billiges Mittel
ID: 912734
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, das Verbandsklagerecht
einzuschränken oder gar abzuschaffen, als billiges Mittel, um von
seiner desaströsen Amtszeit abzulenken. "Bundesverkehrsminister
Ramsauer setzt seinem Versagen im Amt damit nur die Krone auf. Sollte
er alle kritischen Stimmen zu seiner Amtszeit einschränken wollen,
müsste er wohl Millionen Verkehrsteilnehmer mundtot machen", so
NABU-Geschäftsführer Leif Miller.
Das Verbandsklagerecht abzuschaffen, würde zudem gegen
Europäisches Recht verstoßen, so Miller. Im vergangenen Jahr erst
habe die EU Deutschland zu einer Stärkung dieses Rechts verpflichtet.
"Ramsauer selbst ist für massive volkswirtschaftliche Schäden
verantwortlich, indem er beispielsweise die überfällige Sanierung von
Schleusenanlagen im Nord-Ostsee-Kanal seit Jahren verschleppt." Auch
die Behauptung des Verkehrsministers, Verbandsklagen hätten selten
Erfolg, wies Miller entschieden zurück: "Herr Ramsauer ist schlecht
informiert, denn das Gegenteil ist der Fall: Etwa 40 Prozent der
Verbandsklagen sind erfolgreich, im Vergleich zu einer sonstigen
Erfolgsquote von zehn Prozent." Erst das Klagerecht der
Umweltverbände habe dazu geführt, dass das Umweltrecht ernstgenommen
werde.
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Redaktion: Kathrin Klinkusch, Annika Natus, Iris Barthel, Nicole
Flöper
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Datum: 19.07.2013 - 14:35 Uhr
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