WAZ: Die grenzenlose Schnüffelei. Kommentar von Walter Bau
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Datensammelwut westlicher Geheimdienste durch - und mit jeder neuen
Enthüllung steht die Bundesregierung noch ein bisschen schlechter da
als zuvor. Der Innenminister muss sich in den USA, wo er die
Schnüffelei des Geheimdienstes NSA aufs Tapet bringt, mit lauen
Versprechungen abspeisen lassen. Die Kanzlerin entzieht sich mit
Phrasen den bohrenden Fragen von Journalisten. Der für die
Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister ist völlig abgetaucht.
Und aus der Ferne spottet der amerikanische NSA-Chef über die
Verbündeten in Berlin: "Wir sagen ihnen nicht alles, was wir machen
oder wie wir es machen." Peinlicher geht es kaum noch. Gleichzeitig
versuchen einige Politiker aus der zweiten Reihe, die Parole zu
streuen: Was soll die ganze Aufregung? Schließlich seien
Geheimdienste dazu da, herumzuschnüffeln. Dass sie dabei die ganze
Bandbreite der technischen Möglichkeiten nutzen, sei doch wohl klar.
Zur Verteidigung von NSA und Co. führen sie vor allem zwei Argumente
an - beide gehen ins Leere. Erstes Argument: "Das machen doch alle
so." Als würde das massenhafte Ausspähen privater Kommunikation, das
fundamentale Bürgerrechte verletzt, dadurch gerechtfertigt, dass
andere ebenso handeln! Wenn es denn wirklich so ist, dass alle Seiten
mit allen Mitteln schnüffeln, ist ein Eingreifen der Politik umso
wichtiger. Zweites Argument: "Es wurde doch keinem geschadet."
Falsch! Es entstand millionenfacher Schaden. Denn jeder Bürger,
dessen Telefonat oder E-Mail vom riesigen Datenstaubsauger der NSA
erfasst wurde, wurde in seinem Grundrecht der Privatsphäre massiv
verletzt. Dazu kommt der Schaden, der durch den erneuten
Vertrauensverlust des Bürgers in Staat und Politik entsteht. Die
moderne Kommunikationstechnik verschafft den geheimen Diensten nahezu
grenzenlose Möglichkeiten. Deshalb muss die Politik der Schnüffelei
und Datenspeicherei die Grenzen aufzeigen. Wenn sie dazu nicht fähig
ist - oder gar keine Notwendigkeit dafür sieht -, ist das eine
Bankrotterklärung.
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Datum: 21.07.2013 - 19:04 Uhr
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