neues deutschland: Sächsische Grünen-Chefin Maicher: Soli bis 2019 nicht antasten
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Solidaritätszuschlages hat die sächsische Landeschefin der Grünen,
Claudia Maicher, gefordert, den Soli bis 2019 nicht anzutasten, wie
das die FDP wolle. Das sagte sie der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). "Kommunen und
Länder im Osten brauchen Mittel für Investitionen, etwa zur Sanierung
maroder Schulen und für die Infrastruktur", erklärte Maicher. Auch
über 2019 hinaus brauche der Osten für die strukturell schwächeren
Regionen weiterhin Förderungen. "Nach 2019 sollte es keine Förderung
nach Himmelsrichtungen mehr geben", sagte sie. FDP und CDU warf die
Grünen-Politikerin vor, mit dem Thema Wahlkampf zu machen. "Nach der
Wahl sollte in aller Ruhe eine Neuregelung gefunden werden", so
Maicher.
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Datum: 22.07.2013 - 15:13 Uhr
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