Rheinische Post: Der Staat profitiert
= Von Birgit Marschall
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Tariflohnsteigerungen lassen die Kassen des Staates klingeln: Lohn-,
Einkommen- und Umsatzsteuer stiegen im ersten Halbjahr
überproportional. Bund, Länder und Gemeinden profitieren damit einmal
mehr von den segensreichen Ergebnissen der rot-grünen Reformagenda
2010, die für hohe Beschäftigung auch bei mäßigem Wachstum sorgt. Die
gute Entwicklung dürfte sich im zweiten Halbjahr fortsetzen, denn die
Konjunktur ist im zweiten Quartal des Jahres wieder kräftig
angesprungen. Für das Gesamtjahr dürften die Prognosen bald wieder
nach oben korrigiert werden, allerdings bleibt das Wachstum wohl
unter einem Prozent. Die guten Daten bringen im Wahlkampf vor allem
SPD, Grüne und Linkspartei in die Bredouille: Die Bürger werden
kritischer hinterfragen, warum die drei Oppositionsparteien trotz der
steigenden Einnahmen so hartnäckig die Steuern erhöhen wollen. Der
Verweis auf miserable Kommunalfinanzen und marode Straßen wird
künftig weniger ziehen, denn vor allem die Länder verbuchen
Mehreinnahmen.
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Datum: 22.07.2013 - 19:36 Uhr
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