neues deutschland: Linksjugend Solid und Familienministerium schließen Vergleich
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Solid und das Bundesfamilienministerium stehen unmittelbar vor der
Unterzeichnung eines Vergleichs, der einen jahrelangen Rechtsstreit
beilegt. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Mittwochausgabe). Die Linksjugend erhält vom Bund bis
zum 30. August dieses Jahres 160.000 Euro. Diese Mittel werden nur
zum Zwecke der politischen Jugendarbeit verwendet. Damit sind
sämtliche vom Jugendverband zwischen 2006 und heute gestellten
Anträge auf Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erledigt. Anträge des
Verbands ab dem Haushaltsjahr 2014 wird das Ministerium auf derselben
Rechtsgrundlage behandeln, die es auf Zuwendungsanträge anderer
Jugendorganisationen politischer Parteien anwendet.
Der Bundesschatzmeister der Linksjugend, Hannes Retzlaff, sagte
gegenüber "neues deutschland": "Wir geben uns mit einem Vergleich
zufrieden, weil die Chancen für einen Erfolg vor Gericht nicht hoch
eingeschätzt wurden." Der Rechtsstreit, der zuletzt vor dem Leipziger
Oberverwaltungsgericht geführt wurde, hätte sich noch über Jahre
hinziehen können. Seit dem Jahr 2006 hatte das Ministerium der
Linksjugend die Förderungen verweigert. Der Verband hatte sich
juristisch dagegen gewehrt.
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Datum: 23.07.2013 - 16:35 Uhr
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