Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Reisekosten von Landespolitikern in NRW
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erzählen. Bei Landesministern ist das anders. Die Öffentlichkeit
erfährt so gut wie nie etwas über die Auslandsaufenthalte von
Kabinettsmitgliedern, abgesehen von den seltenen medienwirksamen
Shake-Hand-Fotos mit Größen der Weltpolitik. Das muss sich ändern.
Schließlich kommt der Steuerzahler für die Kosten auf. Es wäre
falsch, Auslandsreisen von Landespolitikern in Bausch und Bogen
abzulehnen. Schulpolitiker lernen von Besuchen in anderen Ländern,
wirtschaftlich ist NRW mit den Benelux-Staaten enger verknüpft als
mit vielen anderen Bundesländern. Die Öffentlichkeit hat aber
Anspruch darauf zu erfahren, welche Termine mit welcher Zielsetzung
auf der Agenda stehen. Hier ist auch die Opposition gefordert, ihre
Kontrollfunktion auszuüben. Zugegeben: Bei einem Etat von 60
Milliarden Euro sind die jährlich einige Hunderttausend Euro
Reisekosten marginal. Es darf aber nicht sein, dass
Ministerpräsidenten, ob sie nun Kraft oder Rüttgers heißen, auf
Steuerkosten prestigeträchtig Außenpolitik betreiben, die ihnen
Schlagzeilen, dem Land aber nichts bringt.
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Datum: 23.07.2013 - 21:05 Uhr
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Bielefeld
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Politik & Gesellschaft
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