WAZ: Gabriel will Konzerne zur Verschlüsselung von Kommunikations-Daten zwingen
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zu mehr Datensicherheit zwingen. "Ich bin dafür, alle
Telekommunikations-Unternehmen, die auf deutschem Boden Daten
verarbeiten, gesetzlich zu verpflichten, diese Daten zu
verschlüsseln", sagte Gabriel im Interview mit der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe). "Das würde das
flächendeckende Ausspionieren der deutschen Wirtschaft und unserer
Bürger viel, viel schwerer machen. Wir müssen Datensicherheit zum
deutschen Exportschlager machen", forderte Gabriel. Scharf
kritisierte der SPD-Vorsitzende "die Kooperation von Geheimdiensten
mit privaten Konzernen". Gabriel: "Unternehmen wie Microsoft, Google
oder Facebook haben sich willfährig von der NSA für deren Zwecke
einspannen lassen." Dienste, die von zig Millionen Menschen für
private Zwecke genutzt würden, hätten den Geheimdiensten Zugang zu
privaten Daten verschafft. "Der Schutz der Privatsphäre ist dadurch
faktisch abgeschafft." Der Bundesregierung warf Gabriel
Tatenlosigkeit bei der Aufklärung der Ausspäh-Affäre vor. Dies führe
"zu einer Abwendung von der Politik ganz allgemein. Frau Merkel will
die Wähler einlullen, sie weiß: eine niedrige Wahlbeteiligung hilft
ihr".
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Datum: 24.07.2013 - 05:00 Uhr
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