Nordkorea provoziert mit neuem Atomtest
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Nordkorea provoziert mit neuem Atomtest
Offensichtlich hat Nordkorea in der vergangenen Nacht erneut einen unterirdischen Atomtest durchgefuehrt. Waehrend die technischen Einzelheiten erst in den kommenden Tagen bewertet werden koennen, sind die politischen Schlussfolgerungen bereits jetzt offensichtlich: der Test hat Folgen fuer die Entspannungspolitik auf der koreanischen Halbinsel, fuer die regionale Zusammenarbeit und die notwendigen weltweiten Schritte fuer Abruestung und Ruestungskontrolle. Vor allem zeigt der Test eins: die im Kalten Krieg erdachte nukleare Abschreckung kann ein ruecksichtsloses Regime nicht zuegeln.
Erforderlich ist jetzt eine kluge und abgestimmte Politik. Vor allem muss die VR China noch aktiver und entschlossener auf die nordkoreanischen Machthaber einwirken. Die Verantwortlichen in Peking muessen das Interesse an einem stabilen und friedlichen regionalen Umfeld mit allen Mitteln vorantreiben und ihrer weltpolitischen Rolle gerecht werden. Dies schliesst gemeinsame und entschlossene Forderungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ebenso ein wie auch direkte und indirekte Einfluesse auf die unterschiedlichen Machtzirkel in Pjoengjang. Ein kurzfristiges Ziel muss dabei sein, dass die Machthaber in Nordkorea internationale Beobachter zum Prozess gegen die beiden US-Journalistinnen Euna Lee und Laura Ling am 4. Juni zulassen.
Japan und Suedkorea muessen ebenfalls ihre Rolle und Politik ueberpruefen. Zur Entspannungspolitik auf der koreanischen Halbinsel gibt es keine Alternative. Dazu gehoert auch die Einsicht in Japan endlich offen und unumwunden die Verbrechen der Kriege zu thematisieren. An direkten Gespraechen zwischen den USA und Nordkorea fuehrt weiterhin kein Weg vorbei.
Der erneute nordkoreanische Atomtest sollte auch dem letzten Zweifler klar machen, dass das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ein logischer Schritt ist. Barack Obama hat die Weiterverbreitung der Atomwaffen und die mangelnde Abruestungsbereitschaft der Atomwaffenstaaten gemeinsam auf die Tagesordnung gesetzt. Das ist richtig und wichtig. Wir Sozialdemokraten wollen ihn darin auch weiterhin unterstuetzen.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 25.05.2009 - 12:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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