Nukleare Abrüstung jetzt - nicht nur in Nordkorea
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Nukleare Abrüstung jetzt - nicht nur in Nordkorea
"Der Kern des Problems liegt nicht in den Großmachtsphantasien eines rücksichtslosen Diktators, sondern in dem Umstand, dass Nuklearwaffen noch immer ein probates Mittel zur Befriedigung solcher Großmachtsphantasien sind. Wer über Nordkorea redet, darf über die anderen Nuklearmächte, über die langjährige Untergrabung und Schwächung des Atomwaffensperrvertrages und über das System der nuklearen Teilhabe nicht schweigen.
Deshalb ist es mit Sanktionen gegen Nordkorea nicht getan: Nötig ist vielmehr eine für alle Staaten verbindliche Konvention über die generelle Ächtung von Atomwaffen. Als erste Schritte auf diesem Weg sind die Ratifizierung des Atomwaffensperrvertrags durch sämtliche bisher nicht beigetretenen Staaten und substanzielle Abrüstungsbemühungen der Nuklearwaffenstaaten zu nennen. Die derzeit stattfindenden Verhandlungen über ein START-Nachfolgeabkommen bieten dabei die Chance, ein deutliches Zeichen zu setzen.
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihrer Ablehnung von Nuklearwaffen durch die Aufkündigung der nuklearen Teilhabe Glaubwürdigkeit zu verleihen und auf internationaler Ebene auf eine umfassende Konvention über die Ächtung von Atomwaffen zu drängen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 25.05.2009 - 14:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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