Steuerhinterzieher sind ab dem 1. Juli 2014 nicht mehr von der Insolvenzordnung geschützt
ID: 916802
Die aktuell noch geltende Insolvenzordnung eröffnet jedermann bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen den Weg in die Privatinsolvenz. Nach einer sog. Wohlverhaltensphase von sechs Jahren ist die Privatinsolvenz beendet und der Schuldner grundsätzlich von seinen finanziellen Belastungen befreit (sog. Restschuldbefreiung). Dies gilt ab dem 1. Juli 2014 nicht mehr in Fällen der Steuerhinterziehung.
Danach wäre zu erwarten, dass bei einer Steuerhinterziehung der Fiskus seine Forderungen behält. Gegenteiliges ist jedoch bis zum 1. Juli 2014 noch der Fall.
Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat mehrfach entschieden, dass Verbindlichkeiten des Schuldners aus Steuerhinterziehungen nicht unter diesen Ausschluss von der Restschuldbefreiung fallen, da Steuerhinterziehungen keinen deliktischen Anspruch aus den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur unerlaubten Handlung begründen (§§ 823 ff. BGB).
Daraus zieht die Rechtsprechung den zwingenden Schluss, dass auch Hinterziehungszinsen – der Steuerhinterziehung folgend – unter die Restschuldbefreiung fallen.
Der Täter einer Steuerhinterziehung wird daher nach der aktuellen Rechtslage im Falle der Privatinsolvenz nach Ablauf der Wohlverhaltensphase für die Steuerschulden und Hinterziehungszinsen nicht weiter in Anspruch genommen.
Diese Rechtslage und die dazu ergangene Rechtsprechung wurden vielseitig kritisiert.
Sie mündete in dem Entwurf der Bundesregierung über ein Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 31. Oktober 2012 (BT-Drucks. 17/11268). Das Gesetz wurde am 15. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. Teil I 2013 Nr. 38, S. 2379).
Wesentliche Neuerung im Gesetz ist die Herausnahme von Verbindlichkeiten aus Steuerhinterziehungen aus der Restschuldbefreiung. Neben Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen (grundsätzlich alle Straftaten) werden ausdrücklich Verbindlichkeiten aus vorsätzlicher Steuerhinterziehung (§ 370 AO), Schmuggel (§ 373 AO) oder Steuerhehlerei (§ 374 AO) von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen, wenn der Täter rechtskräftig verurteilt wurde.
Das Gesetz greift damit die speziell durch den Fiskus als nicht hinnehmbar eingeordnete höchstrichterliche Rechtsprechung auf, wonach Verbindlichkeiten des Schuldners aus Steuerstraftaten (Steuerschulden, Hinterziehungszinsen) nach der aktuellen Rechtslage nicht unter diesen Ausschluss von der Restschuldbefreiung fallen, d.h. der Täter nach Ablauf der Wohlverhaltensphase davon befreit ist.
Durch die Beschränkung auf die vorsätzliche Steuerhinterziehung, den Schmuggel und die Steuerhehlerei bleibt es aber dabei, dass der Steuerschuldner im Falle fahrlässiger Steuerverkürzung weiterhin von der nachträglichen Inanspruchnahme verschont bleibt.
Das Gesetz sieht eine Überleitungsvorschrift vor, die im Vergleich zum Gesetzesentwurf geändert wurde:
Der Gesetzesentwurf sah noch vor, dass die neue Rechtslage auf solche Insolvenzverfahren Anwendung finden sollte, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes beantragt worden sind, wobei das Inkrafttreten auf drei Monate nach Verkündung des Gesetzes zum 1. des dann folgenden Monats festgelegt worden war.
Die neue Rechtslage bzw. speziell der Verlust der Restschuldbefreiung bei vorsätzlicher Steuerhinterziehung gilt nun für Insolvenzanträge ab dem 1. Juli 2014 (Art. 6 des Gesetzes).
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Das Büro Hannover wurde von vier ehemaligen Partnern der Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Jahre 2011 gegründet. Der Schwerpunkt in Hannover liegt in der umfassenden Beratung und forensischen Betreuung mittelständischer Unternehmen in allen Fragen des Wirtschaftsrechts, insbesondere des Arbeitsrechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes. Eine besondere Rolle spielt dabei die Vertretung von Mandanten in Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren. Daneben ist der Standort auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisiert.
Dr. Mario Bergmann LL.M.
Fachanwalt für Strafrecht
LL.M. Wirtschaftsstrafrecht
Podbielskistraße 166
30177 Hannover
Tel.: +49 (0) 511/ 899379-73
Fax: +49 (0) 511/ 899379-77
Mail: mario.bergmann(at)brandi.net
Datum: 26.07.2013 - 19:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 916802
Anzahl Zeichen: 3945
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Dr. Mario Bergmann LL.M. Wirtschaftsstrafrecht
Stadt:
Hannover
Telefon: 4951189937973
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 305 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Steuerhinterzieher sind ab dem 1. Juli 2014 nicht mehr von der Insolvenzordnung geschützt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Brandi Rechtsanwälte Hannover (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
