Rheinische Post: Lammert plädiert für Diätenreform nach der Wahl
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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Reform der
Abgeordneten-Diäten beschließen und die Bezüge an die Besoldung der
obersten Bundesrichter knüpfen. Ein entsprechender Vorschlag der
Expertenkommission unter Vorsitz von Edzard Schmidt-Jortzig müsse
ernsthaft geprüft werden, sagte Lammert der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er begrüße die
Vorschläge der Kommission ausdrücklich. "Die Orientierung der Bezüge
an der Besoldung der Bundesrichter ist seit langem geltende
Rechtslage", sagte Lammert, diese Rechtslage müsse endlich umgesetzt
werden. Die Bezüge müssten nach der tatsächlichen, vom Statistischen
Bundesamt festgestellten Entwicklung der durchschnittlichen
Erwerbseinkommen angepasst werden. Außerdem forderte der
CDU-Politiker in der neuen Legislaturperiode die Umsetzung der
UN-Konvention zur Bekämpfung von Korruption und eine Verschärfung der
Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung. "Das Thema ist kompliziert,
aber lösbar. Mir leuchtet nicht ein, dass die geltenden
strafrechtlichen Sanktionierungsmöglichkeiten für Beamte und auch für
hauptamtliche Bürgermeister oder Landräte nicht grundsätzlich auch
Abgeordneten zugemutet werden können." Wenn vergleichbare Demokratien
wie Frankreich, Italien, Großbritannien und die USA eine Regelung
gefunden hätten, sollte auch Deutschland dazu in der Lage sein.
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Datum: 27.07.2013 - 00:00 Uhr
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