Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-CDU protestiert wegen Stellenverlagerung von Bonn nach Berlin
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stellvertretende Bundesvorsitzende Armin Laschet unterstützt die
jüngste Initiative des Bonner Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch
(SPD) mit dem Ziel, die weitere Verlagerung von Ministeriumsstellen
nach Berlin zu verhindern. In einem gemeinsamen Brief hatten Nimptsch
und der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Frithjof Kühn (CDU),
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag aufgefordert, die
gesetzlich festgeschriebene "faire Arbeitsteilung" zwischen beiden
Standorten einzuhalten und neue Stellen künftig in Bonn zu schaffen
und nicht in Berlin. "Das Anliegen ist berechtigt. Allerdings hat
Nimptsch den falschen Adressaten gewählt", sagte Laschet dazu dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Die Bundesregierung steht
zum Bonn/Berlin-Gesetz. Im Wahlprogramm der Union ist das noch einmal
klarer und ausführlicher formuliert als 2009." Das Problem bestehe
eher darin, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärt habe, er
wolle das Bonn/Berlin-Gesetz abschaffen. "Insofern würde ich mir
wünschen, dass Nimptsch auch einen Brief an Steinbrück schreibt."
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Datum: 27.07.2013 - 01:00 Uhr
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