Mittelbayerische Zeitung: Gastkommentar für die Mittelbayerische Zeitung von Hermann Falk, Geschäftsführer des
Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) zu FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler: "Minister im Faktenabgrund"

(ots) - Der Wahlkampf zur anstehenden Bundestagswahl
treibt dieser Tage seltsame Blüten. So fordern
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und sein Amtsvorgänger
Rainer Brüderle momentan bei jeder Gelegenheit die Abkehr von einer
Branche, die wie kaum eine andere für den Aufbruch in ein neues
Industriezeitalter in Deutschland und Europa steht. Zur Erinnerung:
Rösler ist Parteivorsitzender und Brüderle Spitzenkandidat der FDP -
der Partei des "Mittelstands". Allein, die FDP hat aus ihrer
Abneigung gegen die Energiewende nie einen Hehl gemacht. Angesichts
derart radikaler Forderungen aber fragt man sich, wer wirklich am
Abgrund steht: ein dynamischer, mittelständisch geprägter
Wirtschaftszweig oder eine innovationsfeindliche, fossilienhafte FDP?
Um ersteren beneidet uns die Welt, um letztere wohl niemand. Anders
ist es nicht zu erklären, dass ein liberaler Wirtschaftsminister
fordert, eine lebendige, mittelständisch geprägte Wirtschaftsbranche
auf Eis zu legen - nimmt er denn an, dass die Unternehmen dann
einfach ihre mehr als 380 000 Arbeitsplätze trotz leerer
Auftragsbücher für sechs, zwölf oder 18 Monate erhalten? Auch in
seiner Funktion als Technologieminister hätte man von Philipp Rösler
mehr erwarten dürfen, als gegen die moderne Energietechnik mit seinen
regenerativen Kraftwerken, Speichern und zukunftsweisenden
Informationstechnologien zu polemisieren. Weiß er denn nicht, dass
die deutsche Erneuerbare-Energien-Branche derzeit mit einem Anteil
von zehn Prozent in einem schnell wachsenden Weltmarkt hervorragend
positioniert ist? Rösler will das Ausbauziel für erneuerbare Energien
streichen und in Zukunft nur noch den Markt sprechen lassen. Die
Marktpreise liegen aber bis auf weiteres so niedrig, dass sich keine
Investition rentieren würde - übrigens auch nicht in neue, fossil
betriebene Kraftwerke. Rösler dürfte der erste Wirtschaftsminister


sein, der die Lähmung und gar Löschung einer Branche mit
Hunderttausenden von Arbeitsplätzen dekretieren will. Die
ministereigene Begründung für das Opfern dieser zahlreichen
Arbeitsplätze ist, dass angeblich der Netzausbau und die
Energiespeicherforschung nicht mit dem Ausbau der erneuerbaren
Energien Schritt halten könnten. Damit steht er in Widerspruch zu dem
gerade erst vom eigenen Ministerium vorgelegten Plänen, die selbst
einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien abdecken. Ein
liberaler Wirtschaftsminister müsste es als seine oberste Aufgabe
betrachten, dass die Preise an den Märkten die Wahrheit sagen. Dazu
gehört auch, dass sich die Umwelt- und Klimakosten in den
Marktpreisen widerspiegeln. Aber genau das verhindert Philipp Rösler
persönlich mit seiner Blockade eines funktionierenden
Emissionshandels. Er trägt damit eine direkte Verantwortung für den
Anstieg der EEG-Umlage: Denn je niedriger die CO2-Preise, desto höher
die EEG-Umlage. Wenn die CO2-Kosten vollständig in die Marktpreise
einfließen würden, würde die EEG-Umlage schmelzen, wie Eis in der
Sonne. Auch als FDP-Vorsitzender sollte man nicht aus ideologischen
Gründen bestimmte Wirtschaftszweige und Technologien verteufeln. Die
FDP hat der politischen Konkurrenz immer wieder Technikfeindlichkeit
vorgeworfen (Gentechnik, Atomenergie etc.). Bei den Erneuerbaren
fällt der Vorwurf auf Rösler und Brüderle zurück. Hoffen wir also,
dass die Blüten des Wahlkampfs schnell verblühen.



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