Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz ist notwendig
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Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz ist notwendig
Die heutige Anhoerung des Finanzausschusses bestaetigt die Auffassung der SPD: Das Steuerhinterziehungsbekaempfungsgesetz unterstuetzt die Position der deutschen Regierung bei den internationalen Bemuehungen zur weltweiten Austrocknung von Steueroasen. Es ist ein Beitrag zur Sicherung des Steueraufkommens und zu einer gleichmaessigen Besteuerung im Inland. Und es staerkt die deutsche Wirtschaft und ihre Geschaeftsbeziehungen mit Unternehmen im Ausland.
Bedenken gegen das Vorhaben der Koalition trugen vor allem die Vertreter deutscher und Schweizer Banken vor. Angesichts des erneuten Hinweises der Deutschen Steuer-Gewerkschaft auf zahlreiche Tarnkonten deutscher Steuerpflichtiger in den bisher in Steuersachen unkooperativen Staaten ueberrascht dies nicht. Aber mit der Vereinbarung eines effektiven Auskunftsaustausches entfaellt kuenftig ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil der Steueroasen. Dies ist keine Schwaechung, sondern eine Chance fuer den Finanzplatz Deutschland.
Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise trifft jeden Buerger und jedes Unternehmen. Sie haetten kein Verstaendnis dafuer, wenn die vielfaeltigen Bemuehungen zur Bekaempfung von Steuerbetrug und -hinterziehung nicht in angemessener Zeit zum Erfolg fuehren wuerden. Dies gilt fuer die Fortentwicklung der europaeischen Zinsrichtlinie, fuer die Verbesserung der grenzueberschreitenden Steuererhebung und Amtshilfe und die weltweite Anerkennung der OECD-Standards zu Transparenz und effektivem Auskunftsaustausch. Mit dem Steuerhinterziehungsbekaempfungsgesetz signalisiert Deutschland, dass es etwaige Bestrebungen, die oeffentlich zugesagte Kooperation hinter verschlossenen Verhandlungstueren abzuschwaechen, nicht hinnehmen wird.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 25.05.2009 - 17:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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