Neue Westfälische (Bielefeld): NSA-Spähaffäre: Gesche Joost kritisiert "tiefes technisches Unwissen" der Bundesregierung
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und Mitglied in SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrücks Kompetenzteam,
fordert im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Dienstagsausgabe) eine "aktive Datenpolitik der
Bundesregierung". Im Zusammenhang mit der NSA-Schnüffelaffäre sagt
Joost: "Ganz schlimm finde ich das tiefe technische Unwissen in
dieser Regierung." Die paare sich mit Untätigkeit, rügt Joost.
"Verfassungsschutzpräsident Maaßen erklärt, dass die Daten, die der
Geheimdienst NSA abgreift, auf amerikanischen Servern liegen. Da
könne man halt nichts machen. Das ist doch Augenwischerei. Die
Dienste von US-amerikanischen Firmen wie Facebook oder Google werden
in Deutschland angeboten und genutzt. Das Netz ist nun mal global. Da
können wir nicht mehr mit Ländergrenzen argumentieren. Das ist eine
spannende Herausforderung, das wird in den nächsten Jahren alles auf
uns zukommen. Wir brauchen Vereinbarungen auf EU-Ebene, auf UN-Ebene
und wir müssen mit unseren US-amerikanischen Partnern reden. Das wird
alles dauern. Aber es reicht nicht aus zu sagen, außerhalb von
Deutschland sind wir in einer Art rechtsfreiem Raum und legen die
Hände in den Schoß", so die Netzexpertin der SPD. "Es gibt auf
EU-Ebene eine Datenschutzverordnung, die seit Jahren in der Schublade
schlummert. Unternehmen wie Facebook, die hier in Europa oder in
Deutschland ihre Dienste anbieten, müssten europäisches oder
deutsches Recht beachten. Das ist das "Marktortprinzip". Es wäre
wichtig das durchzusetzen. Dazu kommt von dieser Bundesregierung
nichts. Und wir brauchen ein Recht auf Vergessen: Es muss möglich
sein, die eigenen Daten im Netz zu löschen."
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Datum: 30.07.2013 - 05:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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