Jan van Aken: Zwei gute Kumpel schützen sich gegenseitig in der "Euro Hawk"-Affäre

(ots) - "De Maiziere und sein Staatsekretär Beemelmans sind
zwei alte Kumpel, die sich jetzt nicht im Stich lassen. Im Ausschuss
nahm der Staatsekretär alle Schuld auf sich, entlassen wird er aber
nicht. Da schützen zwei alte Kumpel sich gegenseitig - das wäre in
einem Fußballverein ja völlig in Ordnung, aber nicht an der Spitze
eines Ministeriums. Nicht, wenn es um das millionenweise
Verschleudern von Steuergeldern geht", so Jan van Aken,
außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der
heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur "Euro Hawk"-Affäre.
Van Aken weiter:

"Staatssekretär Beemelmans sagte heute im Ausschuss, das 'Euro
Hawk'-Projekt sei Anfang Mai sofort und komplett eingestellt worden,
weil 'das Geld besser woanders ausgegeben werden könnte'. Dem kann
ich nur zustimmen, das Geld wäre in der Bildung wirklich sehr viel
besser aufgehoben als bei einer Spionagedrohne.

Der größte Fehler war es, das Projekt 'Euro Hawk' überhaupt zu
starten. Dafür tragen SPD und CDU in der großen Koalition die
Verantwortung. Der nächste Fehler war es, nicht schon 2009 oder 2011
das Projekt zu beenden, als die Probleme sichtbar wurden. Aber es
jetzt, im Mai 2013, zu beenden, ist vollkommen unlogisch, denn jetzt
hat die Bundeswehr gar nichts. Das Geld ist weg und der
Rüstungsindustrie werden für das Nachfolgemodell noch mal über 1
Milliarde Euro hinterhergeworfen. Gut daran ist nur, dass weiterhin
keine deutsche Langstreckendrohne unterwegs ist - aber das hätte man
wirklich billiger, nämlich umsonst, haben können.

Es wurde heute im Ausschuss auch deutlich, dass das
Verteidigungsministerium momentan fahrlässig mit den Daten umgeht,
die bei den aktuell stattfindenden 'Euro Hawk'-Testflügen erfasst
werden. Innerhalb der Bundeswehr werden diese Daten anscheinend


gelöscht, aber niemand kümmert sich um die Frage, ob die
US-amerikanische NSA, die die Verschlüsselungstechnik für den 'Euro
Hawk' geliefert hat, diese Daten nicht doch abgreift und speichert.
Der 'Euro Hawk' kann bei seinen Testflügen über Deutschland
flächendeckend unter anderem Handy-Daten erfassen.

Der Staatsekretär bestätigte auch, dass der 'Euro Hawk' nicht nur
von der Bundeswehr, sondern auch von anderen Ministerien eingesetzt
werden sollte. Als eine Möglichkeit nannte er hier das
Innenministerium."



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Hendrik Thalheim
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Datum: 30.07.2013 - 13:27 Uhr
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