Ohrfeige für die Bundesregierung
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Ohrfeige für die Bundesregierung
?Das Friedensgutachten ist eine Ohrfeige für die militärfixierte und abrüstungsfeindliche Politik der Bundesregierung. Die Friedensforschungsinstitute beklagen zu Recht, dass eine Perspektive für eine selbsttragende Entwicklung in Afghanistan fehle, die dann einen schrittweisen Abzug der internationalen Truppen ermöglicht. Durchhalteparolen sind ebenso unverantwortlich wie Rufe nach einem sofortigen Abzug. Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter der Fassade ,vernetzter Sicherheit? verstecken.
Dem Bekenntnis zur zentralen Rolle von zivilem und rechtsstaatlichem Aufbau müssen endlich auch entschiedene Taten folgen. Wir Grüne fordern seit langem einen Strategiewechsel in Afghanistan, der den Aufbau von Polizei und Justiz in den Fokus nimmt und zivilen Antworten Vorrang einräumt.
Auch im Fall der Anti-Piraten-Einsätze vor Somalia mahnen die Friedensforscher völlig richtig an, dass sich mit der rein militärischen Bekämpfung der Piraterie das Problem nicht lösen lässt. Vielmehr ist es notwendig, die Ursachen der Piraterie zu bekämpfen.
Insgesamt macht das Friedensgutachten deutlich, dass Abrüstungsprozesse durch Vorleistungen wiederbelebt und die Strukturen für Gewaltprävention und ziviles Krisenmanagement gestärkt werden müssen. Beides hat die Bundesregierung in den letzten Jahren sträflich versäumt.?
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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Datum: 26.05.2009 - 14:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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