Stuttgarter Zeitung: Oppermann will Schutz vor US-Spionage
ID: 920091
Thomas Oppermann, verlangt einen besseren Schutz der deutschen Bürger
vor der US-Ausspähung und zieht eine Spionageabwehr gegen die USA in
Erwägung: "Wir haben bisher keine deutsche Spionageabwehr gegenüber
den USA", sagte Oppermann im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung
(Freitagausgabe): "Es wäre besser, wenn wir mit unseren
amerikanischen Freunden belastbare Vereinbarungen über den
Grundrechtsschutz in Deutschland treffen könnten."
Oppermann, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen
Kontrollgremiums der Geheimdienste ist, sagte weiterhin: "Die USA
brauchen keine Spionageabwehr gegen Deutschland, weil wir sie nicht
ausspionieren. Wenn wir umgekehrt von den USA ausspioniert werden und
das nicht abstellen können, müssen wir die Menschen in Deutschland
vor einer millionenfache Ausspähung schützen." Eine Aushorchung
könne auch missbraucht werden für Wirtschaftsspionage, man müsse
deutsche Unternehmen schützen.
Über das nun diskutierte Programm XKeyscore verlangte Oppermann
mehr Informationen: "Die neuen Veröffentlichungen sind umfangreicher
als alles, was das Kanzleramt bisher zugegeben hat. Mit XKeyScore
kann offenbar viel mehr überwacht werden als bisher angenommen. Es
ist beunruhigend, dass die deutschen Geheimdienste genau dieses
Instrument einsetzen wollen", sagt Oppermann: "Nach den neuen
Berichten muss sich die Bundesregierung im Parlamentarischen
Kontrollgremium fragen lassen, warum sie uns bislang nicht die ganze
Wahrheit gesagt hat."
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 01.08.2013 - 17:25 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 920091
Anzahl Zeichen: 1951
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Stuttgart
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 156 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stuttgarter Zeitung: Oppermann will Schutz vor US-Spionage"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Stuttgarter Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von Sondierungsgesprächen mit der SPD ist noch keine Entscheidung für eine Ampel gefallen. Aber eine Vorentscheidung. Beiden Parteien ist klar geworden, dass die Union derzeit weder regierungsfähig noch regierungswillig ist. (...) Grüne und Liberale
"Stuttgarter Zeitung" zum Anschlag in Würzburg ...
Die Persönlichkeit und die Entwicklung des Täters müssen genau untersucht werden. Denn nur so lassen sich Verbrechen dieser Art verhindern. Die wichtigste offene Frage: Was hat dieser 24-Jährige die ganze Zeit, immerhin sechs Jahre, in Deutschland gemacht? Gab es Sprach- und Integrationskurse? H
Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert die Beobachtung der "Querdenker" durch den Verfassungsschutz: ...
Wo das Querdenken zur bloßen Quertreiberei missrät, sind Kollisionen mit Recht und Gesetz unvermeidlich. Querdenken kann auch ins Abseits führen, etwa in einen braunen Sumpf. Das lässt sich am Beispiel der gleichnamigen Organisation besichtigen, die in Stuttgart zu Hause, aber längst bundesweit
Weitere Mitteilungen von Stuttgarter Zeitung
neues deutschland: PowerShift: Freihandelsabkommen EU-USA könnte bestehende Rechtssysteme aushebeln ...
Die globalisierungskritische Organisation PowerShift hat im Zusammenhang mit dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA vor einer Aushebelung der bestehenden Rechtssysteme gewarnt. Das Verhandlungsmandat sehe weitreichende Klagemöglichkeiten für Investoren bei internationale
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Thomas Spang zu Manning-Prozess ...
Das Urteil gegen den Wikileaks-Informanten Bradley Manning ist eine Schlappe für die US-Regierung und ein Sieg für die Demokratie. Richterin Lind stellte sich tapfer dem Versuch in den Weg, ein Exempel zu statuieren, das Geheimnisaufdecker abgeschreckt hätte. "Whistleblower", die mil
ZDF-Magazin "Frontal 21" zur Sendung am 30. Juli: Bundesregierung gewährt US-Spionagefirmen Sonderrechte / Mehr als 200 Unternehmen in Deutschland tätig ...
Die Bundesregierung hat im August 2003 amerikanischen Firmen "Ausnahmeregelungen und Vorteile" bei deren Arbeit für die US-Streitkräfte in Deutschland eingeräumt. Dabei handelte es sich um "analytische Aktivitäten". Das belegt eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 11
Van Aken (Linke) zu de Maizière: "Schlechte Vorstellung" ...
Bonn/Berlin, 31. Juli 2013 - Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken bewertet die ersten Aussagen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor dem Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags äußerst kritisch. "Er gibt sich wie immer als Macher. Aber das Statement war inhalt
