Stuttgarter Zeitung: Oppermann will Schutz vor US-Spionage

(ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD,
Thomas Oppermann, verlangt einen besseren Schutz der deutschen Bürger
vor der US-Ausspähung und zieht eine Spionageabwehr gegen die USA in
Erwägung: "Wir haben bisher keine deutsche Spionageabwehr gegenüber
den USA", sagte Oppermann im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung
(Freitagausgabe): "Es wäre besser, wenn wir mit unseren
amerikanischen Freunden belastbare Vereinbarungen über den
Grundrechtsschutz in Deutschland treffen könnten."

Oppermann, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen
Kontrollgremiums der Geheimdienste ist, sagte weiterhin: "Die USA
brauchen keine Spionageabwehr gegen Deutschland, weil wir sie nicht
ausspionieren. Wenn wir umgekehrt von den USA ausspioniert werden und
das nicht abstellen können, müssen wir die Menschen in Deutschland
vor einer millionenfache Ausspähung schützen." Eine Aushorchung
könne auch missbraucht werden für Wirtschaftsspionage, man müsse
deutsche Unternehmen schützen.

Über das nun diskutierte Programm XKeyscore verlangte Oppermann
mehr Informationen: "Die neuen Veröffentlichungen sind umfangreicher
als alles, was das Kanzleramt bisher zugegeben hat. Mit XKeyScore
kann offenbar viel mehr überwacht werden als bisher angenommen. Es
ist beunruhigend, dass die deutschen Geheimdienste genau dieses
Instrument einsetzen wollen", sagt Oppermann: "Nach den neuen
Berichten muss sich die Bundesregierung im Parlamentarischen
Kontrollgremium fragen lassen, warum sie uns bislang nicht die ganze
Wahrheit gesagt hat."



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Datum: 01.08.2013 - 17:25 Uhr
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