Erfolg für Beltquerungsgegner: Beschluss zur Fehmarnbelt-Querung verschoben
ID: 92011
Erfolg für Beltquerungsgegner: Beschluss zur Fehmarnbelt-Querung verschoben
"Das ist ein Erfolg für alle Gegner einer festen Fehmarnbelt-Querung, denn offensichtlich rudert nun auch die große Koalition langsam aber sicher zurück. Zu viele Unwägbarkeiten haben dazu geführt, dass die Beschlussfassung über den Deutsch-Dänischen Staatsvertrag zunächst einmal verschoben wurde.
Diese sollte zunächst in einer Nacht und Nebel Aktion zu unmöglicher Zeit und ohne Debatte nach 1 Uhr Nachts in zweiter und dritter Lesung durch den Bundestag gejagt werden. Ich hatte jedoch auf einer Debatte mit namentlicher Abstimmung bestanden, die sich die große Koalition wohl ersparen wollte. Durch die gute Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung wurde die Kritik von vielen Seiten ins Parlament gebracht und unsere Argumente bestätigt.
Ich fordere die Bundesregierung erneut dazu auf, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen und die Entscheidung über das Projekt dem nächsten Bundestag zu überlassen, sobald die ausstehenden Untersuchungsergebnisse vorliegen und alle rechtlichen Fragen umfassend geklärt sind. Dies werden wir auch in einem Entschließungsantrag einfordern."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 26.05.2009 - 16:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 92011
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 307 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Erfolg für Beltquerungsgegner: Beschluss zur Fehmarnbelt-Querung verschoben"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
